"In Wien mehr fürs Nichtstun als für Vollzeit-Arbeit"

"Die Demokratie hat gesiegt, die Usance wurde eingehalten", begrüßt Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp im "Heute"-Interview den (späten) Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl. Vor allem bei freiheitlichen Wählern hätte "großes Unverständnis darüber geherrscht, warum Bundespräsident Van der Bellen nicht den Chef der stärksten Partei" damit beauftragt habe. Nachsatz: "Das war Herbert Kickl."

"SPÖ hat Belastung im Blut"

Die drei Monate dauernden Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos hätte man Österreich "ersparen können". Hart ins Gericht geht Nepp mit dem Verhandlungsstil von SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler: "Die SPÖ unter dem selbst bekennenden Marxisten –  eine Erfindung von Bürgermeister Ludwig, das darf man nicht vergessen – hat es im Blut, die Menschen zu belasten, ihnen alles wegzunehmen, um es ihnen später in Form von Schnitzelgutscheinen wie in Wien zurückzugeben. Das ist klassischer Sozialismus."

Video: Das komplette Interview mit Dominik Nepp

Seine Partei stünde für eine andere Politik: "Wir wollen die Freiheit des Menschen gewährleisten – auch die finanzielle Freiheit – und keine Abhängigkeit vom Staat."

"Es herrscht große Verzweiflung"

In Wien habe Bürgermeister Ludwig "eine Gebührenlawine losgetreten", rechnet der Wiener Blaue vor: "Im Gemeindebau hat er fünf Mal die Miete erhöht und die Fernwärmepreise verdoppelt. Die Menschen wissen nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen oder ob sie am Ende des Monats noch Essen einkaufen können. Es herrscht große Verzweiflung."

Nepp nimmt nochmals auf den 4.600-Euro-Mindestsicherungsfall einer syrischen Großfamilie Bezug: "Es versteht niemand mehr, warum die fürs Nichtstun mehr bekommen als jemand, der Vollzeit arbeiten geht. Es ist unfair, dass gerade die in Wien bestraft werden, die tagtäglich in der Früh aufstehen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen – oder auch unsere Pensionisten, die ihren Beitrag schon geleistet haben und jetzt mit wenig Geld auskommen müssen. Für alle die bin ich da, die möchte ich unterstützen und fördern."

Stadtchef Ludwig hätte laut Nepp deshalb so sehr auf eine SPÖ-Regierungsbeteiligung gedrängt, "um große Kosten wie die Wiener Mindestsicherung auf Bundesebene zu verschieben". Nepp: "Er möchte, dass das AMS für die Auszahlung zuständig ist und somit der gesamte österreichische Steuerzahler für die Kosten aufkommt, die Wien verursacht. Er zahlt mehr aus, als er müsste. Das lehne ich ab, die Mindestsicherung gehört reformiert und nicht auf andere Bundesländer aufgeteilt."

"Tausende Euro fürs Nichtstun"

Wie der Blaue die Mindestsicherung reformieren möchte? "Die Mindestsicherung war immer als Überbrückung für Menschen gedacht, die unverschuldet in eine Notsituation gekommen sind. Das wurde revidiert. Jetzt kommen weltweit Menschen her, um Mindestsicherung – ein Susi-Sorglos-Paket, wo man fürs Nichtstun Tausende Euro bekommt – zu kassieren. Darum ist Wien in eine Schieflage geraten und zu einer unfairen Stadt geworden, wo die Falschen unterstützt und gefördert werden."

Sein Angebot bei der Wien-Wahl sei, "dass ich ein Hauptaugenmerk auf die Leistungsträger und Leistungsbereiten lege". Sozialleistungen sollen "an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden".

Sauer stößt ihn auch "pure Ideologie bei der Verkehrspolitik" in Wien – auch nach dem Ausscheiden der Grünen aus der Stadtregierung – auf: "Ich habe nichts gegen den einen oder anderen Radweg und den Öffi-Ausbau, aber man darf keine Straße und keine Parkplätze opfern. In Döbling sind 220 Parkplätze wegradiert worden für einen 8-Millionen-Fahrradstreifen, auf dem vielleicht ein verirrter Radler fährt. Sonst düsen Essenslieferanten am Foodora-Highway."

Vor allem Ältere könne man "ja nicht mit einem Lastenfahrrad zum Einkaufen schicken", sagt der FPÖ-Obmann.

FPÖ-Kanzler: "Veränderung möglich"

Nepp tritt zudem vehement für den Bau des Lobautunnels ("Auf Druck von Gewessler gestoppt") und ein Aus der ORF-Haushaltsabgabe ("Habe ich immer gefordert") ein. "Man wird sehen, was unter einem freiheitlichen Kanzler alles möglich ist – zum ersten Mal eine Veränderung von ganz oben. Als Juniorpartner der ÖVP war es immer schwierig, mit Ideen durchzudringen. Jetzt ist es möglich."

Dass bei Donnerstags-Demos Zigtausende gegen eine blau-schwarze Regierung mitmarschieren, sei "Öl ins Feuer gießen": "Die Sozialistische Jugend zertrümmert wieder die Straßen, geht schreiend und trillernd durch die Stadt. Jeder hat natürlich das Recht, zu demonstrieren, aber einfach nur zu sagen: 'Mir steht Herr Kickl nicht zu Gesicht' und 'Wir sind beleidigt, denn eigentlich wollten wir regieren' – das ist nicht gut für Wien."