Politik
"In die Mottenkiste" – ÖVP verramscht neue Babler-Steue
Noch vor seinem ORF-"Sommergespräch" sorgte der SPÖ-Chef für Aufsehen. Doch für seinen Vorschlag einer neuen Erbschaftssteuer erntet Babler Kritik.
Offensiv kämpft der SPÖ-Chef für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ("Heute" hat berichtet). Bereits beim Parteitag im November will Andreas Babler die Partei auf sein Modell einschwören. Doch beim – möglichen, zukünftigen – Koalitionspartner kommen solche Pläne gar nicht gut an. Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gehören solche "linke Belastungs- und Verbotsfantasien" in die "politische Mottenkiste".
"Ein erster Schritt in Richtung Kommunismus"
Das Babler-Modell zur Erbschaftssteuer, welche dem ORF vorliegt, soll in erster Linie nur für große Vermögensübertragungen gelten – für Erbschaften und Schenkungen bis zu einer Million Euro gilt ein Freibetrag. Für geerbte oder verschenkte Vermögensteile ab einer Million bis fünf Millionen Euro sollen dem Modell zufolge 25 Prozent Steuern anfallen. Zwischen fünf und zehn Millionen Euro soll der Steuersatz bei 30 Prozent und jenseits davon bei 35 Prozent liegen.
"Wann immer die SPÖ eine Steuer für Millionäre fordert, ist zu befürchten, dass der Mittelstand zur Kasse gebeten wird. Diese Steuer-, Belastungs- und Verbotsfantasien sind ein erster Schritt in Richtung Kommunismus", zetert Stocker. Seine Partei setze sich für eine Entlastung des Mittelstands und keine zusätzlichen Belastungen ein, so der ÖVP-ler. Bablers Steuer-Modell sei ein Fall für die "politische Mottenkiste".
Stocker lässt auch die Gelegenheit nicht aus, ein wenig in den roten Gefilden zu zündeln. So sei Babler "der innerparteiliche Rückhalt bei seinen Steuerfantasien nicht gegeben". Ein Zurückrudern wohl nur eine Frage der Zeit.