Ab 14 Jahren – so wird Knallhart-Impfpflicht ausschauen

Abseits der brisanten innenpolitischen Entwicklungen luden Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zum großen Impfpflicht-Gipfel ins Bundeskanzleramt ein. An diesem nahmen auch Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der Präsident des Behindertenrats, Michael Svobada, ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec und der Salzburger Erzbischof Franz Lackner teil. 

Schon vor dem Treffen machte sich Szekeres für eine sofortige Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen stark. Er ging aber schon vor den Beratungen davon aus, dass eine solche erst mit der generellen Impfpflicht eingeführt wird. 

Viele offene Fragen

Noch ist offen, wie die Impfpflicht rechtlich formuliert werden soll. Im Vorfeld sickerte durch, dass sie für Personen ab 14 Jahren gelten dürfte. Szekeres kann diese Altersgrenze "gut nachvollziehen", verwies aber darauf, dass die Corona-Schutzimpfung bereits für Kinder ab fünf Jahren zugelassen ist. Insgesamt sind noch viele Fragen offen, einige davon könnten schon am Freitag geklärt werden.

Der finale Gesetzesentwurf soll noch am Wochenende ausgearbeitet werden und anschließend in eine mindestens vier Wochen andauernde Begutachtung gehen. Unklar blieb bis zuletzt, wie hoch die Strafen für Impfunwillige ausfallen werden. Klar ist bislang nur, dass hierfür Verwaltungsstrafen vorgesehen sind. Szekeres plädiert für eine Staffelung der Strafen.

Im Anschluss an das Treffen traten die einzelnen Vertreter einzeln vor die Presse. Für eine Impfpflicht sprachen sich unisono sämtliche Vertreter aus. Erzbischof Lackner etwa strich die "Bedeutung für das Gemeinwohl" hervor. Er bedankte sich dafür, zu diesem Gipfel eingeladen worden zu sein.