Politik
Impfpflicht fix –jetzt fehlt nur noch eine Stimme
Der Bundesrat hat am Donnerstag die neue Impfpflicht beschlossen. Setzt nun der Bundespräsident seine Unterschrift darunter, sind die Stiche Gesetz.
Jetzt ist sie praktisch fix! Die 61 Mitglieder des Bundesrats haben nach der Zustimmung des Nationalrats am Donnerstag ebenfalls die geplante Corona-Impfpflicht mit einer breiten Mehrheit von rund 80 Prozent beschlossen. Somit steht dem Vorhaben, das bereits kommende Woche starten soll, nicht mehr viel im Weg.
Das Ergebnis der Abstimmung: 47 Stimmen dafür, 12 dagegen, zwei Enthaltungen.
Brisant: Mit David Egger (Salzburg) und Horst Schachner (Steiermark) stimmten auch zwei Vertreter der SPÖ gegen das Impfpflichtgesetz. Ebenfalls dagegen waren alle zehn Bundesräte der FPÖ.
Langer Tag
Seit 9 Uhr Früh saßen die Gesandten der Bundesländer im Großen Redoutensaal zusammen, erst um 15.30 Uhr startete die Debatte zur Impfpflicht. Die ersten Änderungen wurden unterdessen bereits still und heimlich in eine Impfpflichtverordnung gegossen, deren interner Entwurf "Heute" vorliegt – mehr dazu hier.
Das Fundament im Rahmen des Impfpflichtgesetzes wurde weitere vier Stunden lang behandelt, es kam zu hitzigen Debatten, persönlichen Angriffen und zahlreichen Ordnungsrufen (etwa für "Österreich wird von Impf-Faschisten regiert" seitens der FPÖ). Zu den 17 gemeldeten Rednern gehörte auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: "Die Impfpflicht wird uns gegen die nächsten Wellen nützen", prognostizierte dieser.
Der weitere Fahrplan zur Impfpflicht
Nach der Zustimmung des Bundesrats muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch seine Unterschrift unter das Gesetz setzen. Gegengezeichnet werden muss es danach von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), bevor es ordnungsgemäß kundgemacht werden kann. Ist das passiert, kann das neue Impfpflicht-Gesetz einen Tag später in Kraft treten. Starten soll die Impfpflicht dann bereits kommende Woche, Kontrollen gibt es ab Mitte März 2022.
Bis 15. März ist davor eine Einstiegsphase vorgesehen, danach wird die Causa ein Kontrolldelikt mit Strafen. Die Polizei kann dabei im Rahmen von Kontrollen den Impfstatus erheben und abstrafen. Eine dritte Phase, in der dann automatisiert Strafen an alle Ungeimpften hinausgehen, ist in Wartestellung. Sie soll laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) flexibel starten, dazu braucht es dann aber noch die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats.
FPÖ-Kickl schimpft auf "Impfindustrie"
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert am Donnerstag die "Impfindustrie". Laut dem freiheitlichen Chef wurden bis Ende Oktober 2021 von Impfherstellern 246 Millionen Euro an Österreich verrechnet, 57 Millionen Impfdosen habe die österreichische Regierung bis dato bestellt und 23,9 Millionen Dosen seien erst geliefert worden. Gleichzeitig plane man für 2022 den Ankauf von weiteren 33,5 Millionen Impfdosen, 283.140 Dosen seien abgelaufen. "Wie die Zahlen zeigen, werden riesige Mengen an Impfstoff bestellt, die man eigentlich gar nicht benötigt und nur dadurch loswird, indem man die Bevölkerung dazu zwingt, sich den Impfstoff verabreichen zu lassen", so Kickl.
