Impfpflicht-Chaos – harte Attacke von Doskozil

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die seit Anfang Februar geltende allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesetzt. Laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sei die Impfpflicht für alle ab 18 Jahren angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante "nicht verhältnismäßig".

In drei Monaten solle dann neu entschieden werden, erklärte der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen. Basis für die Entscheidung zum Impfpflicht-Aus sei der Bericht der Experten-Kommission. Die Empfehlungen würden umgesetzt.

"Unkoordiniertes Krisenmanagement"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) übt an dem Impfpflicht-Chaos der Bundesregierung scharfe Kritik und nimmt sich dabei kein Blatt vor den Mund. "Das Aussetzen der Impfpflicht ist abermals ein Beweis für das unkoordinierte Krisenmanagement der Bundesregierung", so Doskozil gegenüber "Heute".

Denn: "Zuerst hat man eine Impfpflicht angekündigt, ohne zu wissen, wie man sie konkret umsetzen kann. Danach wurde ohne Einbindung der maßgeblichen Institutionen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der praktisch nicht umsetzbar war", stellt der Landeschef weiter klar.

"Kein Vertrauen mehr"

Nun hätte die Kommission empfohlen, das bereits beschlossene Gesetz nicht zu vollziehen. Und das würde sich auch auf das Vertrauen auswirken. "Die Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in das COVID-Management der Bundesregierung, weil diese es nach zwei Jahren Krise noch immer nicht schafft, nachvollziehbare Regelungen zu schaffen", so Doskozil.

Die Experten-Kommission zur Impfpflicht geht jedenfalls in ihrem Bericht bereits schon jetzt von einer neuen Corona-Welle im Herbst aus. "Bei ungünstiger Prognose könnte das Gesundheitssystem dann im Herbst 2022 überlastet sein bzw. könnten zu einer Vermeidung der Überlastung wiederum drastische Maßnahmen erforderlich sein", heißt es in dem Schreiben.