Impfen, Tiere, Lohn – 6 Volksbegehren erfolgreich

Sechs von sieben Volksbegehren, deren Eintragungsfrist am Montagabend um 20 Uhr endete, schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften, gab das Innenministerium bekannt. Bei den Volksbegehren handelte es sich um "Arbeitslosengeld RAUF!", "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!", "Mental Health Jugendvolksbegehren", "NEIN zur Impfpflicht", "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" und "Stoppt Lebendtier-Transportqual".

Tierschutz-Volksbegehren ist Nummer 1

Bei insgesamt 6.361.479 stimmberechtigten Personen in Österreich scheiterte nur eines der Volksbegehren an der 100.000-Unterstützer-Marke, nämlich "Arbeitslosengeld RAUF!" mit insgesamt 86.217 Unterstützungserklärungen und Eintragungen. Alle anderen Volksbegehren übersprangen die Unterstützer-Marke und müssen nun zwingend im Nationalrat behandelt werden. Am erfolgreichsten zeigte sich dabei das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" mit 426.938 Unterstützungserklärungen und Eintragungen.

307.629 Unterstützungserklärungen und Eintragungen kann das Volksbegehren "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" vorweisen, 246.878 das Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht", 246.476 das Volksbegehren "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!", 168.981 das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" und 138.131 das Volksbegehren "Mental Health Jugendvolksbegehren". 

Für NEOS "klarer Auftrag" an die Regierung

"Ein klares Zeichen dafür, dass unsere Informationsarbeit in den letzten Monaten Früchte getragen hat. Immer mehr Menschen in Österreich wünschen sich nicht nur wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und Korruption, sondern sind auch bereit, sich dafür zu engagieren", so Heide Schmidt zum Antikorruptionsbegehren. Die NEOS orten einen klaren "Auftrag an ÖVP und Grüne, das ewige Spielen auf Zeit zu beenden und endlich konkrete Gesetzesvorhaben vorzulegen", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.