Politik
Impfen, sonst ist jetzt auch der Arbeitsplatz weg
Von der Impfung hängt nun auch der Arbeitsplatz ab, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Es sei das "Allerwichtigste".
Die Diskussion zum Budgetentwurf für das Jahr 2022 im Bereich Wirtschaft – dafür sind rund zwei Milliarden Euro vorgesehen – wurde im Parlament auch zur Corona-Diskussion. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) appellierte an alle, dass gegen die Pandemie nur "impfen, impfen, impfen" helfe. "Jeder Stich zählt", so Schramböck, die auch gleich klarstellte: Jeder müsse nun Verantwortung übernehmen, denn es gehe nicht nur um die Gesundheit, sondern auch den Arbeitsplatz.
Die österreichische Wirtschaft sei eine jener in der EU, die am stärksten wachse, so die Ministerin. Die bisher gesetzten Maßnahmen seien "die richtigen" und jeder Euro "gut investiert". Der Wohlstand in Österreich sei aber nicht selbstverständlich und in dieser Situation bedeute Impfen das "Allerwichtigste, das es im Moment gibt", so Schramböck. Zur Corona-Pandemie habe man von Seiten der Regierung bisher die richtigen Maßnahmen gesetzt und werde auch in Zukunft die richtigen Maßnahmen setzen, so die Wirtschaftsministerin.
Bürger dürfen nicht mehr in Geschäfte
Die reaktion auf die Ansage waren gespalten: Christoph Matznetter (SPÖ) forderte sofortige Maßnahmen in Form einer Verlängerung der Wirtschaftshilfen zumindest bis März 2022, in der umsatzstärksten Zeit des stationären Handels dürften mehr als 30 Prozent der Bevölkerung die meisten Geschäfte nicht betreten, das bedrohe Existenzen. Cornelia Ecker (SPÖ) brachte dazu einen Entschließungsantrag zur Verlängerung des COVID-19-Härtefallfonds ein, Anträge müssten für Betrachtungszeiträume ab September 2021 weiterhin ermöglicht werden und darüber hinausgehen.
Ein "Management by Chaos" vor allem in der Corona-Krise warf Erwin Angerer (FPÖ) der Bundesregierung vor. Auch er plädierte für neue Hilfen. "Auf dem falschen Dampfer" ortet Gerald Hauser (FPÖ) die Bundesregierung und warf ihr einen Impfaufruf-"Populismus" vor. Elisabeth Götze (Grüne) hob zum Budgetvoranschlag eine "Weitsicht" hervor. Über weitere Wirtschaftshilfen mache man sich intensiv Gedanken, zeigte sie sich zuversichtlich, dass es auch 2022 gelingen werde, hier die richtigen Schritte zu setzen.