Politik
"Impf Heil" – FPÖ-Rat fürchtet "Geheime Impfpolizei"
Eklat im Bundesrat: Ein FPÖ-Mann stellt eine Geheime Impfpolizei in den Raum, die ihn mit einer Armbinde versehen wolle und ihn zwangsimpfe.
Seit 2018 sitzt der ehemalige Berufssoldat und nunmehrige Justizwachebeamte Andreas Spanring für die FPÖ im Bundesrat, in Niederösterreich ist er Landesgeschäftsführer. Die 933. Sitzung am Dienstag sollte eigentlich ganz im Zeichen der Dringlichen Anfragen an den Bundeskanzler und an den Gesundheitsminister stehen. Doch nun sorgt die fast fünf Stunden später stattgefundene Rede eines FPÖ-Bundesrats für Aufregung.
Zu Beginn stellt er ein Taferl der FPÖ ("Nein zum Impfzwang") auf sein Pult. "Evidenzlos, menschenverachtend und teils faschistoid" seien die Maßnahmen der Regierung. Der Tenor der Regierung sei, dass jeder dumm ist, der gegen die Impfung ist und deswegen "zwangsbehandelt" werden müsse. "Wir gehen in eine Richtung der dunkelsten Zeiten unserer Geschichte."
"Impf-Heil"
Den "Herrn Doktor M." (er deutet auf Gesundheitsminister Mückstein) findet er gefährlich. Für ihn, oder auch für Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, "wurde der Nürnberger Kodex geschrieben" (Dieser entstand im Rahmen der Nürnberger Prozesse und sollte die Nazi-Experimente an Menschen künftig verhindern). Er werde sich bestimmt nicht diesen mRNA-Impfstoff verabreichen lasen, "jetzt erst recht nicht."
„"Rufen Sie dann vielleicht zum Abschluss 'Impf-Heil'?"“
"Was passiert denn bei der Impfpflicht?", fragt Spanring herausfordernd, "Schicken Sie mir dann die geheime Impfpolizei nach Hause? Kommen die dann mit einer Armbinde, wo zwei überkreuzte Impfungen drauf sind, zwei Spritzen? Treten die mir dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Türe ein und zerren mich aus dem Bett? Bringen die mich raus und hauen mich nieder und drücken mir dir Spritze rein, die ich nicht will?" Quittiert wird das mit heftigen Zwischenrufen aus den Reihen der anderen Bundesräte. "Rufen sie dann vielleicht zum Abschluss 'Impf-Heil'?"
In Richtung der SPÖ, die sich heftig über die NS-Verharmlosung erregt, fragt er: "Was ist denn jetzt mit 'wehret den Anfängen'?". Zwei Personen applaudieren Spanring dafür. Er schließt mit einem Appell an Politik und Medien. Der vorsitzende Bundesratspräsident Peter Raggl (ÖVP) sagt "Die Redezeit ist leider aus" und erteilt dem nächsten Bundesrat das Wort. Einen Ordnungsruf gibt es nicht.
