Niederösterreich
Immodeal! Politiker soll für Tip 20000 € erhalten haben
Der ehemalige Nationalrat und Gemeinderat von Guntramsdorf musste in Neustadt vor Gericht: Er soll das Amtsgeheimnis verletzt haben.
Prozess wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Christian Höbart (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) am Mittwoch in Wiener Neustadt.
Vertrauliche Info
Kurzum geht es um den Vorwurf, der in Guntramsdorf geschäftsführende Gemeinderat Christian Höbart (48) habe in seiner Funktion als Gemeinderat, Team Lebenswertes Guntramsdorf, vertrauliche Informationen über eine geplante Bausperre auf dem Grundstück der ehemaligen „Ranch“ an einen Immobilieninvestor ausgeplaudert. Höbart hatte schon im Vorfeld von "lokalpolitischen Scharmützeln" gesprochen. Denn: Ein erheblicher Teil an Vorhaltungen wurde ja mit der Einstellung der Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bereits im Juni vom Tisch gekehrt.
Das Landgut, um welches es sich handelt, ist ein ehemaliger Heuriger ("Heuriger Ranch"). Das Lokal soll zu Beginn 2017 sehr gut gegangen sein, doch die darauffolgenden Jahre sollen eher mager ausgefallen sein. Der Besitzer entschloss sich schließlich zum Verkauf, Christian Höbart, der regelmäßig Gast gewesen sein soll, soll diese Information an einen Freund, einen Immoberater, weitergegeben haben. Nur: Im Jahr 2020 wurde ein Bausperre verhängt.
Auch Höbart stimmte der Sperre zu, um aus Guntramsdorf nicht "Guntramsstadt" zu machen. Und Bürgermeister Robert Weber (SP) habe als "Dorfkaiser" immer wieder versucht, Steine in den Weg zu legen und den Verkauf zu verzögern. Robert Weber, als Zeuge geladen, dementierte dies.
Vermittlungs-Provision
Höbart betonte, dass er sich keiner Schuld bewusst sei und nur vermittelt habe. Es sei ohnedies nur ein kleines Rädchen gewesen. Für die Vermittlung des Verkaufes habe er zwar 20.000 Euro erhalten, aber nicht für die Bekanntgabe eines Amtsgeheimnisses, sondern für die Vermittlungs-Hilfe.
Ein Urteil soll es am 19. Oktober geben. Wegen Schummelns bei der Gemeinderatswahl 2015 war Höbart im Jahr 2016 zu 180 Sozialstunden verurteilt worden (im Rahmen einer Diversion, somit blieb Höbart unbescholten). Der ehemalige FP-Mann leistete die Stunden in einem Altersheim ab - mehr dazu hier.