Ignorierte Regierung Warnungen vor Schummel-Masken?

Schwere Vorwürfe erheben Medienberichte und Recherchen von "Standard" und "Profil". Sie zeichnen das Bild eines Zwists unter den Ministerien, was die Beschaffung von FFP2-Masken betrifft. Vordergründig ging es dabei um jene 17 Millionen Stück, die man zum Versand an über 65-Jährige besorgen wollte.

Oberstes Ziel war es, die Wertschöpfung ganz in Österreich zu belassen. Einziges Unternehmen am Markt: Hygiene Austria. Die Oppositionsparteien stören sich insbesondere daran, dass der Chef mit der Büroleitern des Kanzlers verschwägert ist. Die Vorwürfe betreffend der Umetikettierung wurden stets zurückgewiesen, chinesische Masken habe man lediglich für Auftragsspitzen zugekauft.

Die zuletzt veröffentlichten Ekel-Bilder eines Mitarbeiters, der von den katastrophalen Bedingungen im Unternehmen berichtete, stellten dabei das I-Tüferl dar.

Anschober sprach Machtwort

Anzeichen darauf gab es den Berichten zufolge bereits, als man Gespräche mit dem Hersteller führte. Das Gesundheitsministerium hatte Hinweise aus dem Heeresressort bekommen, dass sich bereits bei Hygiene Austria eingedeckt hatte. Das Amt für Rüstung und Wehrtechnik war demnach bereits damals auf Mängel bei der Qualität gestoßen.

Davon unbeeindruckt zeigte sich das Wirtschaftsministerium. Jenes Amt habe "keine Kompetenz bei der Beurteilung von FFP2-Masken". Die Verhandler Anschobers zogen aufgrund dieses ungewöhnlichen Festhaltens schließlich die Reisleine. Der Deal scheiterte schlussendlich am zu hohen Preis.

Beteiligte weisen Vorwürfe zurück

Dem "Standard" gegenüber bestreiten alle Beteiligten eine Bevorzugung. Auch Hygiene Austria weist die genannten Qualitätsmängel zurück. Laut dem Gesundheitsministerium gab es lediglich Vorgespräche, das Bundeskanzleramt bestätigt grundsätzlich den Plan, wenn möglich heimische Unternehmen zum Zug kommen zu lassen. 

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht darin hingegen ein Zeichen für Neuwahlen. Er sieht in der Causa einen groß angelegten Betrug auf den Rücken der Steuerzahler. "Die österreichische Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung. Es reicht jetzt: Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die Österreich jemals hatte. Sie wird nicht nur ein Fall für die Justiz, sondern hoffentlich bald auch ein Fall für den Wähler. Neuwahlen sind überfällig."