Politik
Identitäre wollten Zeitungen und TV besetzen
Geheime Gerichtsakten der Identitären geben Einblick in die sektenartige Welt der Bewegung. Und auch in die geplanten Verbindungen zur FPÖ.
Mitte 2018 standen in Graz führende Mitglieder der Identitären vor Gericht. Darunter auch Martin Sellner. Er und 16 andere wurden schließlich vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung und Verhetzung freigesprochen.
Die Beweismittel von vor einem Jahr geben aber Einblick in die Welt der Identitären - und was man plante. Die "Kleine Zeitung" konnte die Unterlagen lesen und beschreibt, was man daraus lernt.
Rundfunk und Zeitungen besetzen
In einem Dokument aus dem Jahr 2015 mit der Überschrift "Die Integrationslüge" beschrieben die Identitären, dass man eine "Gegenöffentlichkeit" aufbauen müsse. Ziel sei die "Ablösung der herrschenden Ideologie durch Erosion und Subversion oder revolutionären Prozess". Als Szenarien waren beispielsweise die Ausrufung eines "Bürgerparlaments" oder die Besetzung von Pressegebäuden und Rundfunk vorgesehen.
FPÖ-Medien benutzen
Bei diesem Plan sollten auch FPÖ-nahe Medien ordentlich mithelfen. Plattformen wie "Info-Direkt", "Zur Zeit", "Aula", "unzensuriert", "Strache Facebook" und "FPÖ-TV" sollten mit "Wording und Berichten gefüttert" werden.
Zusätzlich wurden FPÖ-Politiker (und einer vom Team Stronach, der vorher ÖVP war) als "Lobby" bezeichnet. Sie sollten vorab über Aktionen informiert werden und Druck auf Ministerien und Politiker ausüben. Sogar ein eigener FPÖ-E-Mail-Verteiler war geplant.
Sellner widerspricht auf Twitter
Identitären-Chef Martin Sellner widerspricht dem Artikel der "Kleinen Zeitung" heftig auf Twitter: "Was für ein Blödsinn! Wir planten niemals "Besetzung von Redaktionen", meinte er. Die Textstellen, die die Zeitung zitiert, würden vielmehr aus einem Buch über zivilen Ungehorsam stammen.
Themenwechsel
Inwieweit dieser Plan umgesetzt wurde, kann nur vermutet werden. Nach dem Regierungswechsel zu Türkis-Blau hat man bei den Identitären Anfang 2018 begonnen, Rücksicht auf die FPÖ zu nehmen.
"Da die FPÖ als Regierungspartei ihre Vorfeldorganisationen zurückhalten wird, wird die IB (...) als einzige (...) patriotische Organisation übrig bleiben", heißt es in einem Dokument. Aus Rücksicht werde man daher Offene Debatte und nicht Remigration als Kampagnenthema 2018 wählen.
Wie die Identitären aufgebaut sind
In den Gerichtsunterlagen fand die "Kleine Zeitung" auch ein Organisationskonzept, das die Hierarchie der Identitären Bewegung detailliert.
An der Spitze soll es eine Führungsriege geben, die - den griechischen Bürgermilizen nach - "Hopliten" genannt wurden: "Wer zu diesem Kreis gehören will, muss einen Schnitt in der Biografie machen und sein gesamtes Leben nach der Identitären Bewegung ausrichten", liest man da. "Pflicht sind (...) wehrhaftes Auftreten, Schulung von Geist und Körper, Verteidigung der Ehre und des Ansehens der IBW zu jeder Zeit, Bereitschaft, mit Gesicht und Namen für die Sache zu stehen und wenn nötig mit dem Leben für sie einzutreten."
Eine Stufe unter der Führung stehen die "Spartiaten". Sie werden so beschrieben: "Die Fäuste der IBW - sie tragen unsere Aktionen auf die Straße": Also Demo-Teilnehmer und Mitarbeiter, die Verteilaktionen und andere Aktivitäten ausführen.
Noch eine Ebene darunter werden die "Sympathisanten" beschrieben. Sie "verankern unsere Gruppe im Volk". Die Sympathisanten sind keine formalen Mitglieder, sondern passiv. (red)