Hymnenstreit: Kunasek mit harter Kritik an Slowenien

Auf Facebook hat der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) mit einem Gegenangriff auf die Kritik Sloweniens am Hymnen-Plan der blau-schwarzen Landesregierung reagiert. Kunasek bekenne sich als Landeshauptmann zur Hymne der Steiermark.

"Wer in dieser Haltung einen Angriff auf Souveränität und Rechtsstaatlichkeit sieht, sollte sich fragen, wie es um die rechtliche Anerkennung von Minderheiten auf seinem Hoheitsgebiet bestellt ist", so der Landeshauptmann.

Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich seien in Slowenien "Altösterreicher deutscher Muttersprache" immer noch vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt und nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt, sagte Kunasek. "Hier könnte der slowenische Staat endlich tätig werden und sogleich den Hochsicherheitsreaktor Krško vom Netz nehmen", meinte der Landeshauptmann.

Keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag

Kunasek betonte, dass die Landeshymne neben den Landesfarben Grün-Weiß und dem steirischen Panther "ein wichtiges Symbol für unser Bundesland" sei. Den im FPÖ-ÖVP-Koalitionsabkommen dargelegten Plan, die Hymne in die Landesverfassung zu schreiben, bekräftigte er in seinem Posting allerdings nicht.

Über die für einen entsprechenden Verfassungsbeschluss erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag verfügen die beiden Regierungsparteien allerdings nicht.

Die Vorgeschichte

Das slowenische Außenministerium hatte zuvor kritisiert, dass der Plan den historischen Entstehungskontext des Dachsteinliedes vernachlässige. Das Lied aus dem 19. Jahrhundert widmet sich der Steiermark in ihrer historischen Ausdehnung vom Dachstein bis zum "Wendeland am Bett der Sav".Die sogenannte Untersteiermark mit Städten wie Maribor (Marburg), Celje (Cilli) und Ptuj (Pettau) ist aber schon seit über 100 Jahren nicht mehr Teil der Steiermark. Zunächst kam sie zu Jugoslawien und seit 1991 ist sie Teil des unabhängigen Staates Slowenien.

"In diesem und ähnlichen Fällen betont das Ministerium die territoriale Integrität und Souveränität und ruft zu Besonnenheit auf, wenn es um Schritte von höchster Symbolkraft des Landes wie etwa auch die Landeshymne geht", sagte das slowenische Außenministerium gegenüber der Tageszeitung "Dnevnik".

Zugleich bekräftigte das Ministerium, dass es mit den Nachbarländern eine Zusammenarbeit im Geiste gemeinsamer europäischer Werte pflege und verwies auf die seit dem Jahr 2014 bestehenden regelmäßigen Sitzungen des "Gemeinsamen Komitees Steiermark-Slowenien", zuletzt im Jänner des Vorjahres in Celje. Man erwarte, dass sich die vielfältige Zusammenarbeit auch unter der neuen Führung des österreichischen Bundeslandes Steiermark fortsetzen werde.

Grüne kritisieren Landesregierung

Scharfe Kritik an der blau-schwarzen Landesregierung kam von den Grünen. Landeschefin Sandra Krautwaschl ortete eine Gefährdung der Beziehungen zu Slowenien und eine Spaltung der Gesellschaft. "Ein Text, der auf ein Gebiet Bezug nimmt, das es so seit 100 Jahren nicht mehr gibt, hat in der Verfassung nichts verloren", so die Grünen-Politikerin auf X. "Schluss mit dieser gefährlichen Systempolitik", forderte Krautwaschl.