Moser verteidigt FPÖ-Kandidat für Richterposten

Der FPÖ-Kandidat Hubert Keyl wehrt sich und betont, nie Kontakt mit dem Neonazi Küssel gehabt zu haben. Moser verweist auf die Entscheidung des Personalsenats.

Die Nominierung des Juristen Hubert Keyl für einen Posten als Verwaltungsrichter durch die FPÖ sorgt derzeit für Aufregung. Dem ehemaligen deutschnationalen Burschenschafter werden neonazistische Kontakte nachgesagt. ÖVP-Justizminister Josef Moser stärkt ihm jedoch den Rücken und spielt den Ball an den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen weiter.

Keyl, der früher parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Politiker Martin Graf war, ist im Ministerrat am Mittwoch für den Posten eines Verwaltungsrichters nominiert worden. Schon bald tauchten fragwürdige Altlasten des Juristen auf.

So hatte Keyl die Seligsprechung des vom NS-Regime wegen Wehrdienstverweigerung hingerichteten Franz Jägerstätter kritisiert. Zudem werden dem ehemaligen deutschnationalen Burschenschafter Verbindungen zum inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel nachgesagt.

Online-Petition mit mehr als 7.000 Unterschriften

Die Opposition hat gegen die Nominierung protestiert und appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das letzte Wort hat, die Unterschrift zu verweigern. Es wurde auch bereits eine entsprechende Online-Petition gestartet, die innerhalb von nur zwei Tagen bereits von mehr als 7.100 Teilnehmern unterschrieben wurde.

Keyl dementierte Vorwürfe laut Justizministerium "glaubhaft"

Am Samstag ließ Keyl über seinen Anwalt eine Aussendung veröffentlichen in der er "den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen mit aller Entschiedenheit" ablehnt. Eine gemeinsame politische Vergangenheit oder aktuellen Kontakt mit Küssel dementierte er.

Ebenfalls am Samstag ließ Justizminister Moser sein Ressort klar stellen, dass man aufgrund der entsprechenden Berichte gleich zwei Mal beim zuständigen Personalsenat nachgefragt habe, ob die Vorwürfe beim Hearing auch entsprechend behandelt wurden. Offenbar wurden sie dies und Keyl habe dort "glaubwürdig anführen können", dass er sich nichts vorzuwerfen habe und die Medienberichte unrichtig dargestellt gewesen seien.

(red)