Hofer erhielt Unterstützung von ungarischem Minister

Im Vorfeld der Burgenland-Wahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, empfing der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer am Mittwoch den ungarischen Kanzlerminister Gergely Gulyás. Nach dem Treffen gaben die beiden Politiker eine gemeinsame Pressekonferenz. Diese fand aber nicht in Eisenstadt, sondern in Wien statt.

Auf eine diesbezügliche Frage der "APA" antwortete Gulyás, dass es sich um ein "freundliches Gespräch" mit Hofer handelte. Zudem betonte er, dass Ungarn die Wahlentscheidung der Burgenländerinnen und Burgenländer respektiere.

A3-Ausbau als Kernthema

Großes Thema der Pressekonferenz war der Autobahn-Ausbau im Nordburgenland. Bekannterweise setzt sich die FPÖ einen Lückenschluss zwischen der österreichischen Südost-Autobahn (A3) und der ungarischen M85 bei Sopron ein, die burgenländische SPÖ ist im Grunde dagegen. Hofer betonte, dass der Ausbau zu einer Lärm- und Verkehrsentlastung der Gemeinden führen würde, die betroffenen Ortschaften befürchten das Gegenteil.

Gulyás betonte in seiner Rolle als Vertreter der ungarischen Regierung – der Kanzlerminister fungiert in Ungarn auch als leitender Regierungssprecher –, dass Budapest auf eine "gute Lösung" hoffe. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass damit der Lückenschluss gemeint ist.

Zusammenarbeit mit DSN

Auf eine entsprechende Frag sprach Gulyás auch das Thema Geheimdienstkooperation zwischen Österreich und Ungarn an. Ihm zufolge stünden Geheimdienstsicherheit und -kooperation außerhalb der Politik. "Wir werden immer in diesem Bereich mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, egal, wie die österreichischen Wähler sich entschieden haben." Dies gelte auch für Deutschland. Laut Gulyás widerspreche nicht zu kooperieren sowohl Ungarns nationalem Sicherheitsinteresse, als auch dem europäischen.

Meheren Medienberichten zufolge hätten Geheimdienstexperten angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Regierungsbeteiligung der FPÖ die Einschätzung geäußert, dass der Austausch Russland bezogener Informationen westlicher Geheimdienste mit Österreich "zum Erliegen kommen könnte".

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gab es 2018 unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Razzia. Als Konsequenz davon wurde der österreichische Staatsschutz wegen massiver Sicherheitsbedenken aus dem sogenannten Berner Club, einem inoffiziellen Zusammenschluss westlicher Geheimdienste, verbannt. Westliche Geheimdienste teilte zu der Zeit keine sensiblen Informationen mehr mit Wien. Aus unter anderem diesen Grund hat der jetzige Regierungsverhandlungspartner der Freiheitlichen – die ÖVP–, die Kickl-FPÖ als Sicherheitsrisiko für Österreich bezeichnet.

Mittlerweile wurde das BVT durch die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) ersetzt. Trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine pflegt Ungarns Regierung gute Beziehungen zu Moskau.

Langjährige Freundschaft

Ungarns langjährige Regierungspartei Fidesz und die FPÖ gehören seit dem Sommer der Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" (PfE) im Europäischen Parlament an. Zwischen den beiden Parteien besteht eine langjährige Freundschaft. Ende Oktober des Vorjahres hatte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán nach Wien eingeladen. Orbán traf bei seinem Besuch im Parlament auch die FPÖ-Führung, einschließlich Parteichef Herbert Kickl.