Politik
Höchstrichter Brandstetter gibt Rückzug bekannt
Einen Tag vor der geplanten Stellungnahme im Höchstgericht, hat Höchstrichter Wolfgang Brandstetter selbst seinen Rückzug bekanntgegeben.
Aufgrund der Chats zwischen dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter wurde letzterer vom Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter zu einem Gespräch "vor Ablauf des kommenden Wochenendes" ins Höchstgericht gebeten. Dort hätte Brandstetter die Möglichkeit "zu den Vorgängen Stellung [zu] nehmen".
Freiwilliger Rückzug
Wie die "Krone" am Donnerstag berichtete, hat Brandstetter inzwischen seinen freiwilligen Rückzug bekannt gegeben – einen Tag vor der geplanten Aussprache beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter. Später bestätigte dies Brandstetter selbst.
Mit 30. Juni werde er aus seinem Amt ausscheiden.
Der Grund: Er wolle einen persönlichen Beitrag dazu zu leisten, dass der Verfassungsgerichtshof besser aus der tagespolitischen Diskussion herausgehalten werden kann.
Wie die "Krone" weiter schreibt, sei dies laut Brandstetter wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat, welches ihm persönlich "immer besonders am Herzen gelegen" sei.
Chats zeichnen bedenkliches Bild
Die Chats zwischen Pilnacek und Brandstetter zeichnen ein bedenkliches Bild. Unter anderem handelt es sich hier um Attacken gegen die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sexistische und rassistische Äußerungen des Sektionschefs zu Höchstrichterinnen. Jedoch hätten diese Chats keinerlei belastende Indizien im laufenden Ermittlungsverfahren enthalten, im Gegenteil, betonte Brandstetter zuletzt.
Gemäß den Chat-Protokollen hatte sich jener mit Pilnacek allerdings auch über VfGH-Entscheidungen unterhalten – etwa über das Thema Sterbehilfe. Nun wird wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Brandstetter ermittelt.
Stellungnahme von Brandstetter
Am Donnerstagabend veröffentlichte Brandstetter dann selbst eine Stellungnahme: "Als parteifreier Justizminister in den Jahren 2013 bis 2017 war es mir immer besonders wichtig, die Justiz aus parteipolitischen Diskussionen herauszuhalten, weil das Vertrauen in den Rechtsstaat extrem darunter leidet, wenn seine Institutionen zum Gegenstand solcher Debatten werden." Dies gelt in ganz besonderem Maße für den Verfassungsgerichtshof, so Brandstetter.
"Ich möchte an dieser Stelle noch nicht über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Ermittlung privater Nachrichten ohne Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, der Interpretation mir zugegangener persönlicher Nachrichten oder der unzulässigen Veröffentlichung privater 'Chats' sprechen", heißt es weiter. "Tatsache ist, dass faktisch eine Situation eingetreten ist, in der ich dem VfGH am besten dienen kann, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe. Ich werde daher den VfGH nach Fertigstellung laufender Akten mit Wirkung vom 1.Juli 2021 verlassen und habe das dem Herrn Präsidenten bereits mitgeteilt." Er tue dies "in der Überzeugung, damit einen persönlichen Beitrag dazu leisten zu können, dass der Verfassungsgerichtshof besser aus der tagespolitischen Diskussion herausgehalten werden kann".
