High-Tech-Blitzer: So viele Handysünder wurden erwischt

Die Zahlen sind erschreckend: 25,7 Prozent aller tödlichen Unfälle in Österreich passieren durch Unachtsamkeit bzw. Ablenkung wie Essen, Trinken, Musikhören, Gespräche, Rauchen oder Telefonieren.

Gleich an zweiter Stelle liegt mit 22,6 Prozent "nicht angepasste Geschwindigkeit", wie es in der Statistik heißt. Der ÖAMTC betont, dass es sich hier nicht immer um Geschwindigkeitsübertretungen handelt. Zum Beispiel kann bei Regen, Nebel oder auf kurvigen Streckenabschnitten selbst bei einer höchst zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h ein tatsächlich gefahrenes Tempo von 70 km/h als "nicht angepasst" gelten.

Nun reagieren die Behörden mit High-Tech: Spezielle Systeme werden mit abertausenden Bildern von Handy-Nutzern gefüttert, erkennen dann auf den Bildern automatisch, wenn jemand mit dem Mobiltelefon hantiert. Auch Tablet-Nutzer oder Lenker, die gerade am Navi herumhantieren, werden erwischt.

Das neue System wurde in den Niederlanden entwickelt. Wie funktioniert es? Eine sogenannte Monocam wird mobil aufgestellt, meistens an Autobahnbrücken. Dann blitzt das Gerät rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag. Wie bei einem Livestream werden ununterbrochen Videoaufnahmen gemacht.

Die KI kann erkennen, wenn ein Lenker ein Mobiltelefon, ein Tablet oder ein Navi in der Hand hat. Dann wird automatisch ein Foto gemacht. Die Aufnahme geht dann an einen geschulten Beamten weiter. Dieser überprüft dann, ob es sich tatsächlich um eine Ordnungswidrigkeit handelt.

Michael Ebling (SPD), Innenminister des deutschen Bundeslandes, zeigte sich von der Technologie angetan: "Wir haben herausgefunden, dass durch unseren neuen Ansatz die Anzahl der Ablenkungsverstöße in den Testphasen in Trier und Mainz mindestens halbiert wurde. In vielen Fällen geht die präventive Wirkung sogar noch darüber hinaus."

Ebling kündigte damals an: "Deshalb werden wir mit der nächsten Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage erarbeiten, die den dauerhaften Einsatz der Monocam ermöglicht. Dabei werden wir natürlich auch die datenschutzrechtlichen Belange berücksichtigen", so der Minister.

Beschwerde gegen Strafe eingelegt

Denn einige Autofahrer, die bei der Testphase erwischt wurden, legten Beschwerden gegen die Strafen ein. Doch die ersten Bußgeldbescheide wurden vom Amtsgericht Trier nach Einspruch der betroffenen Autofahrer für rechtmäßig befunden. Das könnte Auswirkungen auf eine mögliche Nutzung in Österreich haben. Denn auch hier gibt es grobe Bedenken.

Im "Heute"-Gespräch erklärte ÖAMTC-Juristin Silvia Winklhamer kürzlich: "Seit der 28. StVO-Novelle ist die Verwendung von Fotos aus Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen für einzelne Fälle, wie z. B. das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung, erlaubt. Demnach kann dies im Zuge einer solchen Überwachung gestraft werden."