Politik
"Heute" enthüllt neuen Mieten-Deckel für Österreich
Nun also doch! Laut "Heute"-Infos hat sich die Regierung zu einem Mieten-Deckel durchgerungen. Auch Gebühren und Zufallsgewinne sind im Visier.
Neben explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen werden die Österreicher auch von extrem steigenden Mieten geplagt. Im Jahr 2022 wurden viele Mieten dreimal erhöht – auf die jüngsten 18 Monate gesehen kam es sogar zu vier bis fünf Mieterhöhungen bei vielen Österreichern. Während sich viele Bürger das Wohnen nicht mehr leisten können, schloss die ÖVP-Grünen-Regierung eine Mietpreisbremse bisher vehement aus. Doch nun scheint die Teuerung das Miet-Fass zum Überlaufen gebracht haben – wie "Heute" enthüllt, soll es jetzt ganz schnell mit einem Mieten-Deckel gehen.
Auch wenn in den letzten Wochen und der sitzungsfreien Zeit des Nationalrats das Thema politisch nicht in der Öffentlichkeit präsent war, soll die Bundesregierung "hinter den Kulissen an einem mehrteiligen Programm gegen die Teuerung gearbeitet", wie es zu "Heute" aus Regierungskreisen heißt. Eingebunden wurden dabei auch Experten sowie die "Regierungsmitglieder in den betreffenden Ressorts" – von "intensive inhaltliche Verhandlungen" zwischen der ÖVP und dem grünen Koalitionspartner ist die Rede. "Heute" kennt bereits die Details des geplanten Ankommens.
Mieten-Deckel und neue Kosten-Bremse
Die inflationsbedingt stark angestiegenen Mietpreise sollen mit einem Deckel gedrückt werden – die Verhandlungen dazu stehen kurz vor dem Abschluss. Die Rede ist von einem geplanten Mietendeckel für die kommenden drei Jahre, in denen die Mietpreise in Österreich nur um einen Wert von maximal fünf Prozent erhöht werden dürfen. Zum Vergleich: Mieten könnten alleine 2024 um bis zu 15 Prozent steigen. Mit diesem auf drei Jahre befristeten Mieten-Deckel soll es aber nicht getan sein – Teil des Regierungs-Pakets soll eine Lösung sein, die künftig massive Anstiege bei den Mieten in Österreich verhindern soll.
Neben dem Thema Mieten sollen aber auch Gebühren und Zufallsgewinne im Fokus des Regierungs-Pakets stehen. Details dazu will man am Mittwoch im Parlament vorstellen. Dort wird es sowieso "High Noon" ab 12 Uhr heißen: Zum ersten Mal seit 7. Juli tritt der Nationalrat wieder zusammen. Beantragt haben die Sondersitzung die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. Großes Thema: ebenfalls die Teuerung. Und dabei dürfte es ziemlich heftig zugehen – immerhin hat die SPÖ einen Dringlichen Antrag angekündigt.
SPÖ will Mietstopp, FPÖ Banken in die Pflicht nehmen
Darin werden unter anderem das Einfrieren der Mieten bis Ende 2025 und Mindestzinsen für Spareinlagen gefordert. Die FPÖ wiederum will die Banken ins Visier nehmen und hat auch einen Antrag auf Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern im Köcher. Die Regierung arbeitete bis zuletzt an einem eigenen Paket – dessen Eckpunkte wie eine neue Mieten-Regelung und ein Preis-Deckel fürs Wohnen nun bereits am Dienstagabend durchgedrungen sind.