Heiz-Verbot über 19 Grad – FPÖ will Volksbefragung

Im EU-Plan ist eine Obergrenze fürs Heizen in den Notfallszenarien der EU-Kommission vorgesehen – diese betrifft Büros, öffentliche Gebäude sowie Geschäftsflächen, die ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. Für die FPÖ scheint damit das Fass überzulaufen: der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, bezeichnet den Vorschlag als "Verzweiflungsakt". Sei dies wirklich der Plan, sei "die Kommission schon jetzt auf ganzer Linie gescheitert".

"Am Ende müssen die Bürger die Zeche zahlen"

"Wir sehen mit Entsetzen, dass die Klima- und Sanktionspolitik der EU uns in dieses Dilemma geführt hat. Die EU handelt nicht nach Vernunft, sondern nach pseudo-moralischen Kriterien. Am Ende müssen die Bürger die Zeche zahlen", so Vilimsky. Seim Vorschlag: Er wolle die Sanktionen gegen Russland aufheben: "Das Embargo wird Russland nicht in die Knie zwingen. Stattdessen macht es Europa schwach und handlungsunfähig."

Der Freiheitlich fordert deshalb nun eine Volksabstimmung: "Die Österreicher sollen entscheiden, ob sie diese Sanktionen mittragen wollen oder nicht. Es kann nicht sein, dass eine kleine Clique von EU-Zentralisten unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gefährdet." Laut dem Entwurf der EU soll diese Maßnahme dann eintreten, falls Russlands Kriegstreiber Wladimir Putin den Gas-Export nach Europa komplett stoppt.

Notfall-Plan soll in Kürze vorgestellt werden

Mittlerweile bestehe nämlich ein "erhebliches Risiko", dass dies noch in diesem Jahr passieren könnte. Das geht ebenfalls aus dem Entwurf hervor. Industrien, die wichtig für Europa sind, sollen demnach geschützt werden. Nach aktuellen Regeln fallen auch Haushalte darunter, berichtet am Donnerstag das Ö1-Frühjournal. Der Plan der EU-Kommission könne sich aber natürlich noch ändern – kommende Woche soll dieser jedenfalls dann offiziell vorgestellt werden.