Politik
Heinz Fischer kritisiert Regierung scharf
In einem Interview hat der Alt-Bundespräsident gleich mehrere Aussagen und ÖVP-FPÖ-Regierung deutlich kritisiert.
Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hat die neue Bundesregierung deutlich kritisiert. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" bemängelte er gleich mehrere Aussagen und Maßnahmen der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.
Der Vorschlag von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, empfindet Fischer als "inhuman". "Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten", so Fischer.
Er warnte zudem auch vor steigendem Nationalismus und Abschottungstendenzen. "Der Aggressionspegel steigt an", warnt der Alt-Bundespräsident.
FPÖ mit Datenschutz "nicht sehr sensibel"
Fischer sagte, er verstehe auch die Sorge "sehr angesehener und erfahrener Menschen" über den Zugriff, den die FPÖ nun auf Verfassungsschutzdaten, auf Nachrichtendienste, Melde-, Fremdenrecht-, Personenstands- und Polizeiregister habe.
"Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet", so der Ex-Bundespräsident. Der Umgang mit sensiblen Daten erfordere "ein hohes Maß an Verantwortung, Zurückhaltung und Vertrauenswürdigkeit".
Beamtenschaft an die Leine nehmen
Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht in den Ministerien heiße er auch nicht gut. Das bringe "Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hoch qualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen", so Fischer. Diese Entwicklung sei "besorgniserregend". (red)