Fischer über Vorgänge im Innenministerium besorgt

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer äußerte sich in einem Interview anlässlich seines baldigen 80. Geburtstages kritisch zu den aktuellen Vorgängen im Innenministerium.

Am 9. Oktober wird der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer 80. Anlässlich des bevorstehenden Jubiläums gab er ein APA-Interview, in dem er – auf die BVT-Affäre angesprochen – wissen ließ: "Es macht einen sehr besorgt, wie das abgelaufen ist."

Auch wegen der kürzlich aufgetauchten Polizeianweisungen zur Medienkommunikation müssten die Alarmglocken schrillen. So mahnt Fischer angesichts der Unterscheidung der Medien in "kritische und weniger kritische", dass man das "sehr ernst nehmen" müsse. "Das ist nichts, wo man zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn sich eine solche Reihe von inakzeptablen Verhaltungsweisen fortsetzt, wird das immer mehr zur Grundsatzfrage werden."

Generell schätzt Fischer die türkis-blaue Koalition als "Rechtsregierung, in der starke rechtspopulistische Kräfte vertreten sind" ein. Einen Vergleich mit Ungarn oder Polen könne man aber nicht ziehen: "Da gibt es Gott sei Dank noch Unterschiede."

Mit Flüchtlingspolitik nicht einverstanden

An der Asylpolitik hat der ehemalige Bundespräsident einiges auszusetzen. So mache es ihn "sehr besorgt", wenn gezielt Politik betrieben werde (etwa die Herabstufung der Mindestsicherung), "um Flüchtlinge aus dem Land hinauszuvergraulen".

Zur Demokratie in Österreich meint Heinz Fischer, dass diese "immer nur so gut (ist), wie die Menschen die demokratischen Spielregeln befolgen." Er habe großes Vertrauen in die heimische Demokratie, aber man müsse "wachsam sein".

Von der FPÖ kommt angesichts dieser Aussagen Kritik. So lässt der Freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Reaktion wissen, dass "Alt-Präsident Fischer seiner ehemaligen Funktion angemessene Neutralität walten lassen" sollte.

(red)