"SPÖ ist Islampartei, FPÖ die neue Arbeiterpartei"

Erstmals als Vizekanzler hielt FP-Chef Strache am 1. Mai seine traditionelle Rede im Europazelt in Linz. Dabei ließ er es sich nicht nehmen, ordentlich gegen die SPÖ auszuteilen.

Bei seiner Ansprache im Europazelt des Linzer Urfahranermarkts unterstrich Heinz-Christian Strache einmal mehr die von der FPÖ erbrachten Leistungen in der Regierungsarbeit und übte zeitgleich massive Kritik an der SPÖ und dessen Chef Christian Kern.

"SPÖ hat Katzenjammer"

"Die Sozialisten stehen heute am Rathausplatz und haben den großen Katzenjammer. Dabei wurde die SPÖ zu Recht auf die Oppositionsbank geschickt. Der kürzeste Bundeskanzler der Zweiten Republik hat diesem Land massiv geschadet, aber wir reparieren jetzt den Schaden, den die Genossen in 13 Jahren angerichtet haben. Die SPÖ ist die Zuwanderungs- und Islampartei und lässt die Österreicher im Stich. Die FPÖ ist hingegen die neue Arbeiterpartei", so der Vizekanzler, der im Weiteren auf die von der FPÖ geschaffenen Änderungen – allen voran in der Asylpolitik – hinwies.

FP-Handschrift in der Regierungsarbeit

"Wir haben jetzt auch die Änderung des Fremdenrechts in Angriff genommen. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen nach der Strafhaft umgehend in Schubhaft gesteckt werden. Gegen straffällige Drittstaatsangehörige kann ein unbefristetes Einreiseverbot künftig ab einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei (bisher fünf) Jahren erlassen werden. Sollte ein Asylberechtigter Urlaub in seinem Heimatland machen oder sich freiwillig dort wieder niederlassen, muss der Asylstatus aberkannt werden. Neu ist zudem, dass das Aberkennungsverfahren deutlich schneller als bisher durchgeführt werden soll", freute sich Strache über die "freiheitliche Handschrift" in der Asylpolitik.

"Wir reparieren Missstände der Vergangenheit"

Abgesehen davon müsse dem politischen Islam ein Riegel vorgeschoben werden. So müssten etwa bei sämtlichen Missständen in Zusammenhang mit islamischen Vereinen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Abseits der Zuwanderungs- und Asylpolitik habe man auch in Familienbereich viel geschafft. "Ich stehe zu meinem Wort. Wir entlasten die Familien mit 1,5 Milliarden Euro und die kleinen Einkommensbezieher durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge", so Strache.

Weiters gebe es mehr Geld für Polizei, Bundesheer, Soziales, Pflege, Bildung und Forschung. "Und trotzdem geben wir erstmals seit 64 Jahren weniger aus, als wir einnehmen. Wir sparen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im System", betonte der FP-Chef, der sich abschließend zuversichtlich gab, "mindestens zwei Legislaturperioden in einer Regierung (zu sein), um die Missstände der Vergangenheit zu reparieren."

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(red)