Politik
VdB verspricht Selenski: "Seite an Seite mit Ukraine"
Der Bundespräsident und zwei Minister sind nach Kiew gereist, um der Ukraine Österreichs Solidarität zu bekunden. Dafür gibt es heftige Kritik.
Am Dienstag reiste Bundespräsident Alexander Van der Bellen für ein Treffen mit Amtskollegin Zuzana Čaputová nach Bratislava. Überraschend kehrte der Staatschef aber nicht nach Österreich zurück, sondern reiste über Polen weiter in den Osten – in die kriegsgebeutelte Ukraine.
"Es ist ein bewusstes Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, dass diese Reise gleich zu Beginn meiner zweiten Amtszeit nach Kiew geht", erklärte Van der Bellen seine Beweggründe Mittwochmorgen. Begleitet wurde er dabei unter anderem von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) – der Trip ist also mit der Bundesregierung abgesprochen.
"Dieser Krieg geht uns alle etwas an"
In Kiew traf der Präsident dann auch mit Wolodimir Selenski zusammen. "Das ukrainische Volk kämpft tagtäglich unter unvorstellbarem Einsatz entschlossen für seine Freiheit. Es verteidigt dabei aber auch unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte: Freiheit und Demokratie. Dieser Krieg geht uns daher alle etwas an", stellte Van der Bellen dann bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz die Rolle Österreichs klar.
"Österreich ist ein neutrales Land. Militärische Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir werteneutral sind. Wenn ein Staat in Europa einen anderen überfällt, werden wir uns niemals gleichgültig zeigen. Wir als Österreicherinnen und Österreicher stehen geschlossen und solidarisch Seite an Seite mit der Ukraine."
Absichtserklärungen unterschrieben
Im selben Atemzug sicherte Van der Bellen weitere Hilfslieferungen "verschiedenster Art" an das Land zu. Damit helfe man vor Ort, doch auch in der Alpenrepublik sorge man sich um rund 90.000 ukrainische Vertriebene, die hier Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben.
Von den beiden begleitenden Ministern und ihren ukrainischen Amtskollegen wurden zwei offizielle Absichtserklärung unterzeichnet, wonach die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Energie intensiviert werden soll und Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung von EU-Recht zugesichert.
Kickl nennt VdB "Staatsgefährder"
Heftiger Gegenwind zu dem Besuch kommt aber nicht aus dem Kreml, sondern aus der FPÖ-Zentrale. Parteichef Herbert Kickl wütete nach Bekanntwerden der VdB-Reise über diesen als "Staatsgefährder an der Spitze unserer Republik." Der Verfassungshüter würde dabei die Neutralität völlig ignorieren und mit außenpolitischen Traditionen brechen.
"Die eigene Bevölkerung, die den Schaden mit ihrer Sicherheit und durch die Beteiligung am sinnlosen Knieschuss-Sanktionsregime auch mit ihrem Wohlstand sowie ihrer sozialen Sicherheit bezahlt, wurde dabei wieder nicht gefragt, ob sie diesen ganzen Wahnsinn eigentlich möchte", giftete Kickl, der gleichzeitig laut die Forderung nach einer Volksbefragung über die Russland-Sanktionen wiederholte.
