Politik
Hat ÖVP Ibiza-Video schreddern lassen?
Die Korruptionsermittler vermuten einen Zusammenhang zwischen der ÖVP-Schredder-Affäre und dem Ibiza-Video-Skandal um die FPÖ.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit in Sachen Ibiza-Video, das bekanntlich die ehemaligen FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus schwer belastet. Wie jetzt aus einer Anfragebeantwortung von Interims-Justizminister Clemens Jabloner an die NEOS hervorgeht, wird offenbar auch eine Verbindung zur Schredder-Affäre der ÖVP vermuten.
Deshalb hat die WKStA auch hier das Verfahren bis zur Abklärung eines solchen Konnexes übernommen. Finden sich keine Hinweise darauf, verliert die WKStA ihre Zuständigkeit wieder. Das hat die Oberstaatsanwaltschaft am 1. August per Weisung festgelegt.
ÖVP dementiert Ibiza-Konnex
Offenbar soll unter anderem überprüft werden, ob die ÖVP das Ibiza-Video bereits vor dessen Veröffentlichung durch deutsche Medien gekannt bzw. eine digitale Kopie hatte. Ein Vorwurf den man seitens der Volkspartei vehement dementiert. Das Video habe sich nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten laut APA sowohl Parteichef Sebastian Kurz als auch Generalsekretär Karl Nehammer. Ihre Argumentation: Es seien Druckerfestplatten gewesen, und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen.
In der Schredder-Affäre wird allerdings nur gegen jenen damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts ermittelt, der den Auftrag zur Vernichtung der Festplatten gegeben hatte. Es stehen die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung im Raum.
