"Hat mich geschmerzt" – Kogler geht auf Länder los

Einen Tag nach NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger blickte am späten Donnerstagabend Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler auf das politische Jahr 2022 zurück. In der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Marie-Claire Zimmermann sparte Kogler dabei aber auch nicht mit Kritik. Ein emotionales Thema für ihn sei etwa, dass Flüchtlinge in Österreich in Zelten untergebracht wurden, weil sich die Länder nicht auf Quartiere einigen konnten. "Das hat mich geschmerzt, weil es vor allem mein Heimatbundesland, die Steiermark betrifft", so Kogler. Es sei jetzt "Gott sei Dank gelungen", feste Quartiere zu finden.

Der Vizekanzler hatte auch eine Ansage an die Länder parat: Sie "erfüllen ihre Pflichten aus Vereinbarungen heraus nicht", das müsse man offen aussprechen. Es gebe Quartiere, die man einfach nicht aufsperre, das finde er "verwerflich". Und in Sachen Zäune oder Mauern an den EU-Außengrenzen – eine Diskussion, die die ÖVP jüngst befeuert hatte – nahm Kogler dem eigenen Regierungspartner den Wind aus den Segeln: Zäune würden nach Frontex-Einschätzung wenig bis nichts nützen, dieser Meinung schließe er sich an. Zudem sei die Causa bisher auch noch nirgends überhaupt ein politisches Thema.

Dass man andere Zugänge als die ÖVP zu Themen habe, bewertete Kogler dagegen positiv. In Sachen Zäune etwa verstehe Kogler die Volkspartei, denn es brauche Ordnung an der Grenze und die ÖVP spreche damit ein Problem an. Nach dem Abgang von Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe sich die Zusammenarbeit mit der ÖVP übrigens wieder verbessert, so Kogler, der sich vehement gegen Neuwahlen aussprach. Diese seien derzeit "nicht das Richtige", sondern man arbeite in der Regierung am Tag und teils auch in den Nächten an Lösungen.

Dass viele der grünen Versprechen nicht eingelöst wurden, wischte Kogler dagegen vom Tisch – und zählte lieber die Erfolge der Koalition auf. So könne der Rechnungshof nun "alles prüfen" und es gebe massive Verschärfungen der Strafbestimmungen, zudem sei man bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses sehr weit und beim Klimaschutz laufe bereits "vieles richtig", obwohl jahrzehntelang auf der Bremse gestanden worden sei. "Viel durchgebracht, harte Bretter gebohrt" wurden von den Grünen, so Kogler. Fast enttäuscht wirkte Kogler, als die Moderatorin die Aufzählung bremsen wollte: "Sie haben mich ja danach gefragt."