Spionage-Skandal
"Hat BVT zertrümmert" – Karner legt sich mit Kickl an
Im Spionageskandal kann sich Innenminister Karner die Änderung im Disziplinarrecht vorstellen. Die Schuld sieht er bei FPÖ-Chef Kickl.
Der Spionagefall um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott ließt sich wie ein Krimi. Neben der Zusammenarbeit Wirecard-Betrüger Jan Marsalek soll Ott Informationen von Spitzenbeamter aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste übermittelt haben.
Wie "Heute" berichtete, wurde der ehemalige Verfassungsschützer am vergangenen Freitag wegen des Verdachts der Spionage für Russland zum Schaden der Republik verhaftet. Im ö1-"Mittagsjournal" hat Innenminister Gerhard Karner nun eine lückenlose und restlose Aufklärung" versprochen.
Ermittlungen voll im Gange
Die Ermittlungen zu den schwerwiegenden Vorwürfen seien bereit "voll im Gange", betonte Karner. Inhaltlich wollte er sich zu den Vorwürfen gegen den Ex-Staatsschützer aber nicht äußern. Auch dazu, welche Informationen Ott an russische Geheimdienste weitergegeben hat.
Versäumnisse aus dem eigenen Haus wollte der Innenminister im ORF-Interview nicht zugeben. Karner stellte sich demonstrativ vor seine Leute. Die Polizei habe "mit Konsequenz und Nachhaltigkeit massiv ermittelt", betonte Karner.
Der umfangreiche Haftbefehl von einhundert Seiten soll dies laut dem ÖVP-Minister unterstreichen. Die Aussage ist bemerkenswert: Denn erst kürzlich wurde die Affäre aus ÖVP-Kreisen kürzlich als "größter Spionageskandal der zweiten Republik" bezeichnet.
"Offensichtlich ist eine hohe kriminelle Energie dahinter gestanden, wo es noch viele Bereiche aufzuklären gilt", sagte der Ressortchef zu den Vorgängen rund um Ott. Änderungen des Disziplinarrechts hält er für vorstellbar. Man könne hier "Überlegungen" anstellen.
Eine Verschärfung des Spionage-Paragraphen, wie ihn Justizministerin Zadic unlängst angekündigt hatte, wies Karner zurück. Stattdessen fordert er ein "Gesamtpaket" neuen Maßnahmen.
"Denn wenn man jemanden bestrafen will, muss man auch vorher etwas ermitteln können. Wir brauchen im Bereich der Ermittlungsmethoden neue, moderne Möglichkeiten, wie sie international auch üblich sind". Damit dürfte die von der ÖVP immer wieder geforderte Überwachung von Messenger-Diensten gemeint sein.
Schuldig am Spionageskandal ist laut dem ÖVP-Minister, FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl. Dieser habe das BVT, den damaligen Staatsschutz, mit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung "zertrümmert", wodurch man international "ein Jahr blind gewesen" sei.
Opposition kritisiert "ÖVP-Märchen"
Kritik an Karners Aussagen kam am Samstag von der SPÖ: "Die ÖVP hat die katastrophalen Zustände, unter denen das Marsalek-Netzwerk mit Ott und Weiss im BVT operieren konnte, zu verantworten. Karl Nehammer hat damals als Generalsekretär die Zerstörung des BVT durch Kickl unterstützt und heute will Karner nichts mehr davon wissen", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. "Überwachungsplänen" von Bundeskanzler Karl Nehammer und Karner erteilte er eine "klare Absage".
Die FPÖ wies die Vorwürfe in ihre Richtung zurück. Die ÖVP versuche, die eigenen Verantwortlichkeiten auf die Freiheitlichen abzuwälzen, betont FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und bezeichnete die blaue Zerschlagung des BVT als "ÖVP-Märchen", "unglaubwürdig und durchschaubar" und "lächerlichen Versuch, sich der eigenen Fehler zu entledigen."
