FPÖ-Postings als Plattform für Hasswelle gegen Zadic

Seitdem Alma Zadic von den Grünen für ein Ministerium in Frage kam, musste sie sich mit einer Welle an Hass gegen ihre Person auseinandersetzen. Inzwischen wird sie rund um die Uhr von der Cobra bewacht - "Heute.at" berichtete hier.

Als erstes schoss die FPÖ gegen die neue aus Bosnien stammende Justizministerin. "Hat die zukünftige Justizministerin Alma Zadic Kontakt zu Islamisten?", postete Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp am Montagabend auf Facebook. Markus Abwerzger von der Tiroler FPÖ polterte weiter: "Diese Dame soll doch tatsächlich Justizministerin werden. Sie wurde strafrechtlich in erster Instanz verurteilt, das Verfahren läuft offenbar noch."

Hintergrund ist, dass das Wiener Straflandesgericht die Politikerin im November zu einer Zahlung von 700 Euro verurteilt hatte. Zadic schrieb damals auf Twitter: "Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten". Dazu postete sie ein Bild eines Burschenschafters, der vom Fenster aus den Hitlergruß gezeigt haben soll. Zadic wurde verurteilt, doch dabei handelte es sich um einen medienrechtlichen Entschädigungsantrag und keine strafrechtliche Verurteilung.

Zeit für öffentliche Diskussion über Rassismus

Den Anhängern der FPÖ ist das offenbar egal. Unter den Postings der Politiker wüten sie weiter gegen Zadic. Die Kommentare gehen deutlich unter die Gürtellinie. Diese würden laut Digitalexpertin Ingrid Brodnig die Frustration der Wähler gegenüber der neuen Regierung widerspiegeln, wie sie im "Ö1 Morgenjournal" erklärt.

Rechtlich könne man die Politiker zwar nicht belangen, jedoch würden sie in der politischen Verantwortung stehen, ihre Anhänger zu besänftigen. Zwar werden hier und da Kommentare von der Seite gelöscht, allerdings sehr unregelmäßig. Auch werden die User nicht darauf hingewiesen, dass die Sache zu weit gehe. Brodnig meint, dass die Parteichefs intern Konsequenzen setzen müssten, wenn ein Politiker aus ihren Reihen einen Treffpunkt für Hasskommentare bietet.

Bislang hat die FPÖ die Hasswelle gegen Zadic auch nicht öffentlich verurteilt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Neos, die Grünen, die SPÖ und die ÖVP positionierten sich ganz klar gegen die Kommentare. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellten sich hinter Zadic. Brodnigs Ansicht nach wäre jetzt der perfekte Anlass, um eine öffentliche Diskussion über Rassismus zu führen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will im Zusammenhang mit der Hasswelle gegen Ministerin Zadic auch FPÖ-Chef Norbert Hofer in die Pflicht nehmen. Es sei unverantwortlich, "mit Falschmeldungen, mit rassistischen Untertönen Menschen zu diskreditieren" - hier müsse es auch für den 3. Nationalratspräsidenten ein Anliegen sein, "eine ganz klare Stimme dagegen zu erheben".

Sobotka weiter: "Das Internet kann nicht der Freibrief sein, strafrechtlich relevante Dinge unwidersprochen abzusondern". Er verlangt eine EU-Gesetzgebung, damit Hass im Netz nicht folgenlos bleibt.