Haslauer will Corona-Gegnern Strafen nicht zurückzahlen

Die Landtagswahl in Salzburg könnte zu einem ÖVP-FPÖ-Showdown werden. Beide Parteien liefern sich Umfragen zufolge ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen – die "Dirndl-Koalition" (ÖVP, Grüne, Neos) steht vor dem Aus. Die Wahl in drei Wochen wird also zu einer Zitterpartie für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

"Wollen Nummer 1 werden"

Ein Erdrutschsieg wie 2018, als man knapp 28 Prozent holte, scheint für Haslauers Partei heuer unwahrscheinlich. "Mein Ziel ist klar: Wir wollen Nummer eins werden", kündigte der Landeschef im Interview mit dem "Standard" an. Dass ein ordentliches Minus droht, sei nebensächlich. "Die Prozentsätze sind sekundär", betonte er. Im Falle eines Wahlsiegs möchte der 66-Jährige noch eine Periode am Landesthron anhängen.

Klares "Nein" zu VP-FP wie in NÖ

Mit wem will der Landeshauptmann bei einem Wahlsieg koalieren? Vor der Wahl wolle er sich traditionell nicht zu Koalitionsmöglichkeiten äußern. Im Interview kritisierte Haslauer die Verrohung der Sprache in der politischen Diskussion, das sei nicht nur auf die FPÖ beschränkt. Dennoch zeichne sich der freiheitliche Parteichef "durch besondere Grenzüberschreitungen" aus – "diese Art von Politik lehne ich ab", stellte der VP-Politiker fest. 

Auf die Frage, ob es in Salzburg zu einem ähnlichen Fakt mit der FPÖ kommen könnte wie in Niederösterreich – etwa mit einer Refundierung von Corona-Strafen und Deutsch als Pausensprache – kam von Haslauer ein klares "Nein". Er halte die Rückzahlung von rechtskräftig ausgesprochenen Strafen für "sehr problematisch". Auch die Regelung am Pausenhof sei "rein plakativ" – schließlich könne das keiner kontrollieren. "Wenn wir so weit kommen, dass es ein Fremdsprachenverbot gibt, schaffen wir dann Englisch in der Schule ab?", fragte er ironisch.

Kein Verständnis für Klima-Kleber

Für die Methoden der Klima-Kleber, die sich erst kürzlich auf die Staatsbrücke festgeklebt hatten, hat der Landeshauptmann kein Verständnis. "Die Methoden nehmen viele Leute in Geiselhaft. Stellen Sie sich vor, jemand muss zum Arzt und steht im Stau oder möchte seine Kinder in die Schule fahren", so Haslauer. Das Thema Klimaschutz und die Notwendigkeit für Maßnahmen seien angekommen, aber "diese Art von Aktionismus lehne ich ab".