Politik
So begründet Haselsteiner Mega-Spende an NEOS
300.000 Euro gerade noch rechtzeitig gespendet, zusätzlich 100.000 Euro über's Jahr verteilt. Das sagt Haselsteiner zu seinen Spenden an die NEOS.
Unternehmer Hans Peter Haselsteiner beantwortete gegenüber "Heute" Fragen zu seiner derzeit heiß diskutierten Parteispende an die NEOS.
Zeitpunkt war natürlich Absicht
Die 300.000 Euro an Unterstützung seien schon lange geplant gewesen, schreibt Haselsteiner in einem E-Mail-Statement, "als mein Beitrag für den Nationalratswahlkampf". In den Aufzeichnungen der NEOS scheinen sie am 7. Juni ursprünglich als Darlehen auf, welches "nunmehr in eine Spende umgewandelt" wurde, "da die Fallfrist für das neue Gesetz bevorsteht. Insofern war der Zeitpunkt natürlich Absicht."
Haselsteiner unterstützte seit 25 Jahren eine liberale Partei, der Grund sei immer der Gleiche: "Ich halte es für wichtig, dass im Österreichischen Parlament Vielfalt herrscht und die Liberalen sind nun einmal in meinen Augen ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Spektrums."
Wird weiter unterstützen
Wohl auch aus diesem Grund werde er die NEOS "so gut ich kann und selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen und meiner materiellen Möglichkeiten weiter unterstützen", meint Haselsteiner gegenüber "Heute".
Eine Möglichkeit dazu könnte die von den NEOS neu geschaffene "fördernde Mitgliedschaft" sein. Ob Haselsteiner dies nutzen wird, ist allerdings unklar.
Haselsteiner spendete 100.000 Euro mehr
Unterdessen geht aus den von den NEOS offengelegten Spenden für das Jahr 2019 hervor, dass Haselsteiner heuer noch mehr als die 300.000 Euro gespendet hat, die an den Rechnungshof gemeldet wurden.
Mit drei Beträgen zu einmal 40.000 Euro (3. April 2019) und zweimal 30.000 Euro (30. April und 22. Mai 2019) kamen zusätzlich noch einmal 100.000 Euro zusammen.
Über 600.000 Euro wären weg
Sieht man sich den Spendenbericht der NEOS für 2019 genauer an, verrät dieser auch, dass die Partei im ersten Halbjahr 2019 über 650.000 Euro gesammelt hat, die nach den neuen Regeln nicht mehr erlaubt gewesen wären.
Sie stammen von Haselsteiner (insgesamt 400.000 Euro) und weiteren neun Einzelpersonen oder Unternehmen, die mehr als 7.500 Euro spendeten. Das ist der Löwenanteil der Parteispenden aus dem Jahr 2019, die laut NEOS-Website insgesamt knapp über 830.000 Euro ausmachen.
Zur Erinnerung: Mit der Gesetzesänderung sind Einzelspenden von mehr als 7.500 Euro pro Jahr untersagt. Insgesamt dürfen Parteien pro Kalenderjahr nicht mehr als 750.000 Euro an Spenden lukrieren.
(csc)