Politik
Hartinger-Klein versichert: "Notstandshilfe bleibt"
Wird sie nun abgeschafft oder nicht? Die Sozialministerin möchte nun Klarheit schaffen.
Das Thema "Notstandshilfe" sorgt für Gesprächsstoff. Durch eine Reform der Sozialhilfe befürchtete man, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei langer Versicherungszeit verlängert wird und die Nettoersatzrate zu Beginn höher sein soll. Konkret hieße das: Wer länger arbeitslos ist, bekommt dadurch nicht wie bisher die Notstandshilfe, sondern kann die Mindestsicherung beantragen.
Kein Zugriff auf Vermögen
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versichert nun jedoch via Aussendung am Montag zeitig in der Früh: "Die Notstandshilfe bleibt." Sie finde es zudem "befremdlich", dass die SPÖ mit den Nöten der Bevölkerung spiele und eine gezielte Verunsicherung betreibe, so die Ministerin.
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte zuvor, dass auch nach der Reform die Notstandshilfe bleiben werde. Auch einen Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen und Notstandsbeziehern soll es nicht geben.
(slo)