Harte Worte im Nationalrat – Stocker geht auf Kickl los

Bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Donnerstag donnerte es richtig. Die aktuelle Stunde befasste sich mit den Spionagevorwürfen in Österreich. Der erste Sprecher dabei war der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Er bekräftigte seine Aussagen, die er bereits in einer Pressekonferenz am Dienstag getätigt hatte – "Heute" berichtete. Demnach trage die FPÖ die volle Schuld an dem Spionageskandal. Dabei wirft Stocker dem FPÖ-Chef Herbert Kickl vor, als Innenminister versagt zu haben.

Der "echte Herbert Kickl"

Stocker fährt fort mit den Aussagen, die Kickl im Rot-Blau-Untersuchungsausschuss getätigt hatte. Dort habe der Freiheitliche gesagt, dass ihn keiner wirklich kennen würde, abgesehen von seiner Familie. Stocker will der Aussage Glaube schenken, denn laut ihm, soll wirklich niemand den "echten Herbert Kickl" kennen, aber das solle sich jetzt ändern. Er spricht Herbert Kickl direkt an: "Kickl will ein Volkskanzler sein, gehört aber zu den Volksverrätern".

Bekannte Namen

Erneut holt er in seiner Rede das bereits bekannte "FPÖ-Russland-Netzwerk" raus und stellt die Karte vor das Mikrofon. Er wirf Herbert Kickl vor, dass es nicht sein kann, dass dieser keine Informationen hatte, was seine engsten Vertrauten mit Egisto Ott besprochen haben. Dabei nannte er Hans-Jörg Jenewein, einen ehemaligen Vertrauten Kickls, Chritian Hafenecker, der FPÖ-Generalsekretär und Dagmar Belakowitsch.

Laut Stocker soll Kickl nicht gewusst haben, dass diese in Kontakt mit dem mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott in Kontakt stehen. Als Beispiel für diesen Kontakt liest er, wie auch in der Pressekonferenz am Vortag, die Chatverläufe vor. Dabei kommt auch der Chat zwischen Ott und Jenewein auf, in dem es um die sogenannten "50" geht. Dort soll es zu einem angeblichen "Kauf" von Informationen gekommen sein, Zwischenrufe kommen dabei aus den Reihen der FPÖ.

Ibiza-Video?

Es soll bei den "50" laut der FPÖ um das bekannte Ibiza-Video gegangen sein. Stocker antwortet aber, dass das nicht sein könne. "Das Ibiza-Video brauchen sie nicht kaufen", antwortet er auf die Zwischenrufe der FPÖ, "da waren sie ja selber dabei", heißt es wörtlich von ihm.

"Russlandtrojaner"

Abschließend bezeichnet Stocker die FPÖ als einen "Russlandtrojaner". Für den ÖVP-Generalsekretär stellt sich nur noch die Frage, ob dieser russische Trojaner ein "Pferd oder ein Esel" sei. Dies würde es noch zu klären geben. Die ÖVP würde demnach alles daran setzen, damit der Spionagefall aufgelöst werden würde.

Ein "unfähiger" Verräter Österreichs

Andreas Hanger von der ÖVP wirft in seiner Rede Herbert Kickl vor, dass es zwei Ausgänge geben würde. Entweder habe Kickl von nichts gewusst und er sei damit "unfähig", oder er hat davon gewusst und Kickl sei ein Verräter. Hanger geht davon aus, dass es ein "Mix" aus beidem ist. Er wirft Kickl vor, "unfähig und ein Verräter Österreichs" zu sein.

FPÖ antwortet

Abgeordneter Hannes Amsbauer von der FPÖ weist die Vorwürfe zurück und wirft der ÖVP vor, Doppelmoral zu predigen. Immerhin hätte auch die ÖVP sich mit Putin getroffen. Als Beispiel nennt er dafür Karoline Edstadler, die nach der Annexion der Krim Putin in Wien empfangen hatte. Amsbauer wirft der ÖVP vor, für das Sicherheitsproblem in Österreich verantwortlich zu sein.

Für den FPÖ-Chef Herbert Kickl war die "Aktuelle Stunde", eine "Stunde der Fake-News". Die Volkspartei würde die österreichische Bevölkerung belügen und manipulieren wollen. Laut Kickl war das BVT schon vor seinem Antritt als Innenminister "verwahrlost" gewesen. "Das war das Ergebnis jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung", heißt es wörtlich.

Auch die Mitarbeiter, die es dazu kommen hatten lassen, sind von der ÖVP eingestellt worden. Die Reform des Staatsschutzes soll laut dem Freiheitlichen von der FPÖ und nicht der ÖVP eingeleitet worden sein. Dafür habe man einen Top-Experten engagiert, heißt es von Kickl.

SPÖ sieht Schuld bei beiden Parteien

Auch die SPÖ nimmt Stellung zu den Spionagevorwürfen. Für den Sicherheitssprecher der SPÖ Reinhold Einwallner liegt die Schuld aber nicht nur bei der FPÖ, sondern auch bei der ÖVP, denn diese zwei Parteien waren die einzigen im Innenministerium. Es sei ein "Doppelspiel dieser zwei Parteien", die nur die "Schuld hin und her schieben" würden.

Starke Vorwürfe gibt es dennoch gegen Kickl. Dieser setze sich für eine Aufklärung ein, welche aber erst in der neuen Amtszeit erfolgen solle. Die SPÖ sieht das paradox. "Sicher nicht!", heißt es von Einwallner. Die Vorwürfe müssen demnach jetzt aufgeklärt werden.

Grünen – "Sogar mein Opa schafft das"

Auch die Grünen fordern erneut eine deutliche Aufklärung. Für Sigi Maurer sei Kickl kein "Volkskanzler, sondern ein Volksschüler", der sich an nichts erinnern kann – sie bezieht sich auf die Aussagen des FPÖ-Chefs im U-Ausschuss. Auch unverständlich sei für sie, warum der Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und Russland nicht gefunden werden könne. "Das kann man googeln, sogar mein Opa schafft das", heißt es von ihr.

NEOS – "Für dumm verkaufen"

Für Stephanie Krisper von den NEOS stelle sich die Frage, ob Stocker "uns für dumm verkaufen" wolle. Immerhin hätte ja die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ gemacht. Stephanie Krisper wirft auch der ÖVP vor, eine Mitschuld in der Spionage-Causa zu tragen. Die ÖVP wolle sich – so die NEOS-Abgeordnete – der Verantwortung entziehen und alles auf andere abschieben. Krisper betont, dass aber die ÖVP die meisten Innenminister gestellt hatte und das BVT schon Probleme vor Herbert Kickl gehabt habe.