Harte Asyl-Bremse: Jetzt müssen 1.100 Personen zittern

Vor einem Monat betonte Karner, positiv beschiedene Familienzusammenführungen neu prüfen zu lassen. Bei einem EU-Innenminister-Rat sprach aufgrund zahlreicher Fälschungen von einer "Art Planquadrat", die er umsetzen wolle. Anlass dafür war laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel, ob etwa Geburtsurkunden aus Syrien stammen.

Botschaften für Prüfung zuständig

Wie nun das Innenministerium zur APA sagte, hätten die Botschaften die rund 1.100 relevanten Fälle mittlerweile eingeholt und an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelt. Dort wird jetzt noch einmal geprüft, hieß es.

Dabei müssten alle bestehenden Zweifel an der Identität einer Person und der Familieneigenschaft ausgeräumt werden. Hier kämen u. a. auch DNA-Tests zum Einsatz, teilte das Innenressort mit. Erst dann könne das Bundesamt eine neue Wahrscheinlichkeitsprognose abgeben.

So geht's zum Asylantrag

Bei der Familienzusammenführung müssen Angehörige erst einen Antrag bei den zuständigen Botschaften einreichen. Kommen die Behörden zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit auf einen positiven Antrag hoch ist, wird ein Visum erteilt. Dann können die betroffenen Personen – also Ehepartner sowie minderjährige Kinder – in Österreich einen Asylantrag stellen.

Probleme im Schulwesen

Die Debatte rund um den Familiennachzug ist durch ungewöhnlich hohe Zahlen im Vorjahr und zu Beginn dieses Jahres aufgeflammt. Sie führten unter anderem dazu, dass es im Schulwesen zu Problemen gekommen ist – Stichwort: Containerklassen.

2023 wurden 14.032 Einreiseanträge gestellt. Heuer waren es im Jänner noch 2.185 Anträge, seit dem Frühling gehen die Zahlen wie erwartet deutlich zurück. Im Mai waren es nur noch 493.

Zweifel an Echtheit von Dokumenten

Hintergrund für die erneuten Prüfungen seien laut Bundesamt für Asyl wachsende Zweifel betreffend Dokumenten aus Syrien. So seien in einem Fall bei angeblichen Zwillingen unterschiedliche Geburtsdaten angegeben gewesen. Auch die Echtheit von nagelneu ausgestellte Heiratsurkunden und notariell beglaubigten Übersetzungen wird angezweifelt.