"Tempomacher" – Karner gibt europäische Leitlinie vor

Am Dienstag und am Mittwoch fand das "Forum Salzburg" in Laxenburg, Niederösterreich statt. Dieses wurde vor 24 Jahren vom österreichischen Innenministerium ins Leben gerufen und dient den neun Mitgliedsstaaten zur Kooperation in den Bereichen "Polizeiliche Zusammenarbeit", "Bekämpfung der illegalen Migration", "Zeugenschutz", "Drogenbekämpfung" und "Verkehrssicherheit".

Wir sind "Tempomacher"

"Das 'Forum Salzburg' hat sich als wichtige Plattform der internationalen Kooperation bewährt. Im Fokus des diesjährigen Treffens steht vor allem der gemeinsame Kampf gegen die Schleppermafia", so Innenminister Gerhard Karner.

Und weiter: "Wir haben zwei Tage intensiv zentrale Themen der Sicherheit beraten, wo wir uns in diesem Mittel-, Ost- und Südosteuropäischen Raum als Tempomacher verstehen."

Migration und Asyl

Ein wichtiger Fokuspunkt war dabei schon am Dienstag der kürzlich beschlossene "EU-Migrations- und Asylpakt". "Dieser Pakt muss jetzt mit Leben gefüllt werden, dass er seine Funktion auch erfüllt", betonte Karner. Die anwesenden Innenminister vertreten zudem denselben Ansichtspunkt, und zwar, dass es jetzt schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen braucht. Weiters besprochen wurde indessen auch Drittstaatsmodelle und die Rückführung von Migranten.

Cyber- und Internetkriminalität

Das zweite Thema am Dienstag war die Digitalisierung – genauer: welche Gefahren diese mit sich bringt. In erster Linie waren Cyber- und Internetkriminalität und Betrug im Netz das Gesprächsthema. Darunter fallen auch Deepfakes und Falschinformationen, welche für Karner in diesem Superwahljahr eine besondere Gefahr darstellen.

Illegale Migration

Die illegale Migration in Europa und eine gemeinsame Linien im Kampf gegen Schlepper und organisierte Kriminalität verlangte von den Mitgliedern des Forums den ganzen Mittwoch Vormittag ab. Karner verwies dabei auf die Zahlen von Österreich. "Hier ist es gelungen, die illegale Migration an den Grenzen massiv zurückzudrängen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres schafften wir eine Reduktion um 16.000 Asylanträge".