Niessl kritisiert Regierung – und die feuert zurück

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, schießt gegen die türkis-blaue Bundesregierung, die im Zuge einer "Kompetenzbereinigung" Zuständigkeiten von den Ländern nach Wien holen will.

Er erwarte sich von der Bundesregierung, dass "die Länder als gleichwertige Partner gesehen werden und Gespräche auf Augenhöhe geführt werden", so Niessl in einer Aussendung. Es könne nicht sein, dass über die Interessen der Länder "drübergefahren" wird – wie es derzeit auch im Umgang mit der Sozialpartnerschaft praktiziert werde.

"Der Föderalismus und das Miteinander von Bund und Ländern haben in der Vergangenheit viel zur erfolgreichen Entwicklung Österreichs beigetragen", so Niessl weiter. "Wenn die Bundesregierung Länderinteressen ignoriert, dann geht das vor allem auch zu Lasten des ländlichen Raums."

Schon am Sonntag hatte Niessl auch die Asylpolitik von ÖVP und FPÖ kritisiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe sieben Jahre Zeit gehabt etwas zu tun. "Kurz ist seit 2011 in der Bundesregierung. Er hätte mindestens sieben Jahre Zeit gehabt, als Außenminister in der EU Lösungen für den Außengrenzschutz zu finden", so Niessl.

Regierung wehrt sich

Die Antwort der Regierung: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Kritik als "rein populistisch motiviertes Manöver ohne Substanz". "Niessl scheint es bewusst verdrängt zu haben, dass es eine SPÖ-geführte Regierung war, die es 2015 unterlassen hat, sich auf einen Migrantenansturm vorzubereiten. Das Ergebnis muss auch dem Landeshauptmann vom Burgenland noch gut in Erinnerung sein - haben damals doch hunderttausende Illegale völlig unkontrolliert unsere Grenzen gestürmt und auch ungehindert übertreten können", so Hafenecker.

Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer reagierte auf Niessl. Dieser habe "offenbar vergessen, in welcher Partei er ist". Die "großen Bremser beim Kampf gegen illegale Migration" säßen seit Jahren in der SPÖ, "allen voran" Parteiobmann Christian Kern.

Maßnahmen der neuen Bundesregierung hätten die Zahlen der in Österreich ankommenden Migranten heuer deutlich gesenkt. "Niessl soll endlich in seiner Rolle als LH-Vorsitzender ankommen und ein konstruktiver Partner der Bundesregierung sein anstatt SPÖ-Parteipolitik der untersten Schublade zu betreiben", so Nehammer.

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(red)