Mikl-Leinter: Ja zu Sanktionen, Nein zu Spritsteuer

Die Energiekrise, die durch den Krieg in der Ukraine auch zu einer Teuerungskrise wurde, belastet viele Bürgerinnen und Bürger im Land. Die Bundesregierung und einige Landesregierungen sind daher bemüht, mit Deckelungen, Zuschüssen und anderen finanziellen Mitteln die Menschen zu entlasten. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wehrt sich gegen Kritik bezüglich der Anti-Teuerungs-Maßnahme.

Niederösterreich deckelt Stromkosten doppelt

Noch bevor sich die österreichische Bundesregierung zur Stromrechnungsbremse durchgerungen hat, ist Niederösterreich bereits seinen eigenen Weg gegangen. Dass es nun durch die zwei Entlastungsmaßnahmen bezüglich der Stromkosten zu einer Überförderung kommt, glaubt Mikl-Leitner nicht.

"Das Leben war noch nie so teuer wie jetzt, die Menschen brauchen das Geld", meint die Landeshauptfrau im Interview mit Ö1. In Niederösterreich werden 80 Prozent des Haushaltsbedarfs gedeckelt, durch die zusätzliche Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung könnten nun schon bald Bürgerinnen und Bürger eine niedrigere Stromrechnung haben, als noch vor einem Jahr. Bezüglich einer möglichen Bremse für Gas, die Kanzler Karl Nehammer im Sommergespräch andachte, soll verhandelt werden.

Mikl-Leinter geht trotzdem davon aus, dass Energie auch gespart wird. "Das Geld hat für die Menschen kein Mascherl, denn sie werden es brauchen", meint die Landeschefin. Neben den Entlastungsmaßnahmen spricht sich die ÖVP-Politikerin dafür aus, dass die CO₂-Steuer noch einmal weiter verschoben wird, um die Preise nicht weiter in die Höhe zu treiben.

Bezüglich der Sanktionen gegen Russland meint Mikl-Leitner, dass diese ohnehin alle sechs Monate von der EU evaluiert werden würden. Für sie ist jedenfalls klar, dass die Sanktionen Russland mehr treffen als die EU, zudem seien sie auch der richtige Weg.

Eine Richtungsentscheidung werden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei der nächsten Landtagswahl treffen. Diese findet zwischen Jänner und März 2023 statt. Sollte die ÖVP bereits vorher in weitere Turbulenzen stoßen und in Tirol beispielsweise das prognostizierte Debakel einfahren, ändert das nichts an der Loyalität Mikl-Leitners an Bundeskanzler Karl Nehammer.

"Karl Nehammer ist unser Bundesparteiobmann und unser Bundeskanzler, der auch in schwierigen Zeiten verbinden kann – es ist nun wichtig, an einem Strang zu ziehen", so die Landeschefin. Laut der mächtigsten Frau innerhalb der Volkspartei würde Nehammer auf alle Fälle bis zur nächsten Nationalratswahl Kanzler bleiben. Ob die Prognose aufgrund der turbulenten Zeiten innerhalb der ÖVP und der Welt hält, wird sich zeigen.