Handy, Gurt – jetzt kommt neuer Hammer-Strafenkatalog

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch eine umfangreiche Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) auf den Weg gebracht. Dabei sollen die Geldstrafen für Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer oder gegen die Gurt- und Helmpflicht erhöht werden.

Neuregelung für Fahrschulen

Ab 1. Mai soll man 100 Euro Strafe zahlen, wenn man mit dem Handy am Steuer erwischt wird, bisher wurden dafür 50 Euro verrechnet. Für Autofahrer und Autofahrerinnen, die nicht angegurtet sind, winken 50-Euro-Strafe statt bisher 35 Euro.

Zahlreiche Neuregelungen wird es auch für Fahrschulen und die Fahrlehrerausbildung geben. So soll die Ausbildung des dortigen Lehrpersonals neu gestaltet und ein Fahrlehrerausweis im Scheckkartenformat eingeführt werden. Die 41. KFG-Novelle muss aber erst im Nationalrat beschlossen werden, berichtet die APA.

Beiträge derzeit "zu niedrig"

Derzeit sind für Organmandate für das Handyverbot 50 Euro und für die Gurt- und Helmpflicht 35 Euro vorgesehen. Diese Beträge sind zu niedrig, "um noch abschreckende Wirkung zu entfalten", hießt es in der Folgeabschätzung. Sollte es zu einer Anzeige an die Behörde kommen, so wird die von der Behörde zu verhängende Geldstrafe von 72 Euro auf 140 Euro (Handyverbot) bzw. von 72 Euro auf 100 Euro (Gurt/Helm) angehoben. Gelten soll das bereits ab 1. Mai.