Politik
Handy, Gurt, Helm – neue Strafen bis zu 140 Euro
Auf den heimischen Straßen gibt es jetzt ganz neue, höhere Strafen. Und alle sind betroffen – Fahrzeuglenker gleichermaßen wie etwa Radfahrer.
Konkret wird mit der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler vorgelegten Novelle die Organstrafe für Verstöße gegen das Handyverbot von 50 auf 100 Euro verdoppelt. Verweigert man die Zahlung oder tappt mit dem Handy in der Hand in eine Radarfalle, wird das sogar noch teurer. Dann werden bis zu 140 statt derzeit 72 Euro fällig. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 statt bisher geltenden 35 Euro fällig. Für Lenker beziehungsweise alle Verkehrsteilnehmer soll es eine breitflächige Informations-Kampagne geben.
Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat die Novelle zum Kraftfahrgesetz bereits am Mittwoch durchgewunken. Damit kommen neue, saftige Strafen auf alle Verkehrsteilnehmer in Österreich zu. "Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer, die gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen, werden künftig eine deutlich höhere Strafe zahlen müssen. Gleiches gilt für die Missachtung der Gurten- und der Sturzhelmpflicht", heißt es aus dem Parlament. Fixiert wurde die Novelle von ÖVP, Grünen und NEOS – SPÖ und FPÖ stimmten nicht zu.
Asfinag-Organe bekommen mehr Befugnisse
Die Novelle bringt auch einige andere Neuregelungen, etwa regelmäßige, verpflichtende Weiterbildungen für Fahrlehrer, schriftliche Ausbildungsverträge zwischen Fahrschulbesitzern und Auszubildenden, neue Fahrlehrausweise im Scheckkartenformat und eine Abgrenzung von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen mit der "Nenndauerleistung" und einem Wert von 250 Watt. Bei bewilligten Überstellungsfahrten wird gegen Missbrauch zudem ein "Österreichbezug" gefordert.
"Zudem erhalten einschlägig geschulte Organe der Asfinag die Befugnis, auch ohne Polizeimitwirkung Sondertransporte auf dem hochrangigen Straßennetz anzuhalten und technische Kontrollen durchzuführen", so die Parlamentsdirektion. Gegen die höheren Strafen sprachen sich die SPÖ und FPÖ aus. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sprach gar von einem "Griff in die Taschen der Autofahrer", Grünen-Ministerin Leonore Gewessler verwies auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
