Politik
"Hammer" – dürfen bald 1,4 Millionen Ausländer wählen?
Die Ex-Grüne Birgit Hebein ist erzürnt darüber, dass Menschen ohne Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Für die ÖVP ein absolutes No-Go.
1,4 Millionen Menschen in Österreich werden bei der Bundespräsidentschaftswahl im Herbst nicht teilnehmen können – weil sie nicht wahlberechtigt sind. Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria betrifft das in den Landeshauptstädten Innsbruck und Salzburg bereits knapp ein Drittel der Bevölkerung. "Demokratiepolitisch ein Hammer", nannte das die ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (einst Grüne) am Feiertag.
"Demokratiepolitisch ein Hammer"
Die türkise Laura Sachslehner zeigt sich am Dienstag nicht gesprächsbereit: "Wir werden weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch das Wahlrecht aufweichen", so die VP-Politikerin. Sie meint: "Die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungen Integrationsprozesses. Mit ihr gehen bedeutende Rechte einher. So auch das Wahlrecht, mit dem man als Staatsbürger die Möglichkeit hat, die Zukunft des eigenen Landes mitzubestimmen."
"Wahlrecht nicht verschenken"
Dass jedoch "Menschen von den Entscheidungen des politischen Systems betroffen sind, ohne mitentscheiden zu dürfen", erzürnt Hebein. Sachslehner kontert: "In Österreich gibt es klare und gut durchdachte Regeln, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. Diese im Rahmen einer Wahlrechtsreform zu ändern, kommt für die Volkspartei keinesfalls in Frage. Wir dürfen das in einer Demokratie so wichtige Wahlrecht nicht einfach verschenken."
Ihren Standpunkt erläutert Sachslehner so: "Staatsbürgerschaft und Wahlrecht taugen nicht als Willkommensgeschenke für jeden, der erfolgreich seinen Wohnsitz anmeldet. Es sind die höchsten Güter unserer Demokratie und sollten am Ende eines erfolgreichen und ehrlichen Integrationsprozesses stehen."
