Haftbefehl gegen Russlands Kreml-Chef Wladimir Putin

Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Gegen Putin sowie die Kinderrechtsbeauftragte des Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, sei Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht mit Sitz in Den Haag am Freitag. Hintergrund ist die Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland.

Das Gericht sei aufgrund der Anträge der Ankläger vom 22. Februar zu der Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass Putin und Lwowa-Belowa für die genannten Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eröffnete bereits vor wenigen Tagen zwei Verfahren gegen Vertreter Russlands wegen mutmaßlicher Verbrechen in der Ukraine. In einem Fall ging es um die Vorwürfe der Entführung ukrainischer Kinder, im zweiten um gezielte Angriffe auf Einrichtungen der zivilen Infrastruktur wie Kraftwerke und Wasserwerke durch das russische Militär. Der IStGH hatte im vergangenen Jahr bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungen aufgenommen.

Die Vorwürfe gegen die russischen Behörden wiegen schwer. Sie sollen ihre Bemühungen fortsetzen, Kinder unter dem Deckmantel "medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen und Adoptionsprogramme" nach Russland zu verschleppen. Das Ukrainische Widerstandszentrum berichtete bereits im Vorjahr, dass die russische Besatzungsverwaltung im Gebiet Luhansk 15.000 Kinder im Alter zwischen zwei und 17 Jahren medizinisch untersucht und dabei festgestellt hätten, dass 70 Prozent der Kinder (10.500) eine "spezielle medizinische Versorgung" benötigen würden.

Dies mache es erforderlich, sie zur "Behandlung" nach Russland abzuschieben, hieß es. Das Widerstandszentrum erklärte weiter, dass russische Beamte mit diesen Zwangsabschiebungen die Familien der Kinder nach Russland locken wolle, um ihre Kinder nach der Behandlung abzuholen. Der Bericht des Zentrums deckte sich mit der früheren Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW), dass russische Beamte eine gezielte Entvölkerungskampagne in den besetzten ukrainischen Gebieten durchführen würde. 

Absichtliche ethnische Säuberungskampagne

Die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Lvova-Belova, hatte außerdem einen Ausschnitt aus einem Dokumentarfilm veröffentlicht, der die Geschichte der von ihr adoptierten Kinder aus Mariupol erzählt. Lvova-Belova steht an vorderster Front der russischen Bemühungen, Kinder aus dem ukrainischen Territorium zu entfernen und sie in russische Familien zu adoptieren, was einen Verstoß gegen die Genfer Konvention und eine absichtliche ethnische Säuberungskampagne darstellen könnte.

Lvova-Belovas Dokumentarfilm sei laut ISW wahrscheinlich dazu gedacht, der laufenden Adoption ukrainischer Kinder in russische Familien Legitimität zu verleihen, ebenso wie der Vorwand der medizinischen Notwendigkeit wahrscheinlich dazu dient, Massendeportationen ukrainischer Kinder auf russisches Gebiet zu rechtfertigen.