Politik
Grüne wollen sich wieder auf Inhalte konzentrieren
Nachdem die Grünen Streitereien öffentlich ausgetragen haben, wollen sie sich nun auf Inhalte konzentrieren. Spitzenkandidatin Lunacek fordert "mehr Sachlichkeit" ein.
Öffentliche Streitereien, Rauswurf der eigenen Jugendorganisation, überraschender Rücktritt von Parteichefin Eva Glawischnig und dann noch die Abwahl des langjährigen Grün-Mandatars Peter Pilz: Die Grünen wurden von internen Turbulenzen gehörig durchgerüttelt. Nun wollen sie sich wieder auf Inhalte konzentrieren.
Gestern tagte der erweiterte Bundesvorstand in Wien. Die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, forderte "mehr Sachlichkeit" ein.
Der langjährige Grüne Peter Pilz war bei der Tagung nicht anwesend – aber Thema. Erst am Montag war er aus der Partei verabschiedet worden. Pilz überlegt, bei der Nationalratswahl am 15. Oktober mit einer eigenen Liste anzutreten. Klubobmann Albert Steinhauser ging gleich zu Beginn der Tagung auf den Ex-Kollegen Pilz ein: "Die letzten Tage waren eine Herausforderung", so der Klubchef. Aber: Die Trennung von Pilz sei "in aller Ruhe mit Anstand und ohne Streit" gelungen. Nun bringe man trotz aller Differenzen noch gemeinsam den Eurofighter-U-Ausschuss zu Ende.
Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek will die Partei nun wieder auf Inhalte einstimmen. Sie bekräftigte die Forderungen der Grünen nach bundesweiten Mietzinsobergrenzen, nach einem 1.750-Euro-Mindestlohn und nach einer Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro. Außerdem soll der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen (Öl, Gas) thematisiert werden wie auch die Menschenrechte im Umgang mit Flüchtlingspolitik. (uha)