Grüne: Kern fordert Homo-Ehe, SPÖ stimmt dagegen

Noch am Montag hatte SPÖ-Kanzler Christian Kern erklärt, die SPÖ wolle sich für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle einsetzen. Am Dienstag stimmte sie im Nationalrat dagegen.

Der Bundeskanzler hatte noch am Montag einen SPÖ-Vorstoß zur Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare angekündigt. Am Dienstag bestand "im Parlament die historische Chance, die Eheöffnung für Lesben und Schwule bis Sommer zu ermöglichen", hieß es in einer Aussendung der Grünen.

Aber noch in derselben Sekunde, als Christian Kern ankündigte, das freie Spiel der Kräfte im Parlament zu nutzen, habe die SPÖ "mit aller Brutalität" verhindert, dass der Antrag auf Öffnung der Ehe überhaupt zu einer Abstimmung im Parlament kommen darf, so Grünen-Obfrau Glawischnig.

SPÖ hält sich an Koalitionspakt

Die SPÖ stimmte bei einem Fristsetzungsantrag nicht gegen die ÖVP, obwohl der rote Justizsprecher Hannes Jarolim der Öffnung der Ehe für Homosexuelle "nur zu 100 Prozent zustimmen kann". Er verteidigte die Abstimmung damit, dass bis zur Neuwahl der Koalitionspakt gelte.

Er habe Signale aus der ÖVP gehabt, dass man zusagen könnte - aber ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und ÖVP-Chef Sebastian Kurz "waren offenbar nicht Manns genug", kritisierte Jarolim. (hos)