Grün-Chefin will Neuwahl erst nach Juni unterstützen

Eva Glawischnig (Grüne) fordert einen Neuwahl-Beschluss nicht vor Juli. Grund: Sonst könnten im Eurofighter-Ausschuss keine Zeugen mehr befragt werden.

Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der heutigen ORF-Pressestunde drängt die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig auf "konstruktives Arbeiten in den kommenden Wochen". Zentral sei, dass anstehende Projekte wie die Bildungsreform oder die Ökostromnovelle noch abgeschlossen werden können "und nicht dem Streit von SPÖ und ÖVP geopfert werden!", so Glawischnig.

Ein Neuwahl-Beschluss vor Ende Juni ist für Glawischnig "undenkbar", denn insbesondere "für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines Neuwahlbeschlusses zentral". Erklärung: Ab dem Zeitpunkt eines Neuwahlbeschlusses können keine Zeugen mehr befragt werden. "Die Chance auf Aufklärung muss ein zentrales Anliegen aller sein", so die Grüne Klubobfrau, "denn hier geht es auch um einen möglichen Milliarden-Betrag, den die Republik Österreich, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zurückbekommen könnte."

Bildungsreform hat Grüne Unterstützung

Glawischnig stellt außerdem klar: "Bei einer Bildungsreform, die ein Lernen für alle Kinder auf gute Beine stellt, die die Stärken und Talente der Kinder im Vordergrund hat, sind wir Grüne mit an Bord – es geht um die Zukunft des Landes und nicht darum, wer wem jetzt welche Jobs verspricht", richtet sie auch deutliche Worte an die ÖVP vor deren Sitzung Sonntag Nachmittag: "Ich bin gespannt, wie sich die Kurz-ÖVP entscheidet: Stellt sie die Bereiche Macht und Posten in den Mittelpunkt, oder geht es ihr doch auch darum, sich konstruktiv für wichtige Reformen einzusetzen", so die Grüne Klubobfrau.

Der ÖVP-Bundesvorstand tagt heute, Sonntag ab 16 Uhr in der Politischen Akademie der Partei in Wien-Meidling. Kernthemen: Die Nachfolge für den zurückgetretenen Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Wunschkandidat ist Außenminister Sebastian Kurz. Der 30-Jährige hat jedoch eine weitreichende Liste von Bedingungen gestellt, um die Partei zu übernehmen. (uha)