Grüne wollen Sanktionen gegen "Aggressor" Putin

"Die gestrigen Erklärungen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin erfordern eine sofortige, deutliche Reaktion der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Die Anerkennung der umkämpften ukrainischen Regionen ist ein Bruch des Völkerrechts und des Minsker Abkommens und lässt keinen Zweifel daran, dass Putin hier als Aggressor auftritt", so Michel Reimon, EU-Sprecher der Grünen, zur Erklärung Wladimir Putins, Truppen in den Osten der Ukraine zu entsenden.

Fast zeitgleich mit den Grünen hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vorgehen des russischen Präsidenten scharf kritisiert – er habe eine "rote Linie überschritten", hieß es am Dienstagvormittag aus der Präsidentschaftskanzlei. "Nach der Annexion der Krim ist das sein zweiter Übergriff auf die Ukraine, nun ist eine deutliche Antwort notwendig. Reagieren sollte die Europäische Union mit ökonomischen Sanktionen, nicht die NATO militärisch", sagt nun Reimon.

Nord Stream 2 soll gestoppt werden

Geht es nach den Grünen, muss das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 "von EU-Seite sofort und endgültig abgesagt werden": "Das ist eine schwerwiegende Reaktion, die praktisch sofort umsetzbar ist, noch bevor eine Invasion stattfindet. Ökonomische Sanktionen lassen die Tür zu politischen Lösungen offen, das muss weiterhin das Ziel der EU in dieser Krise sein. Weitere, noch härtere Schritte müssen folgen, wenn Putins Russland nicht auf den Boden der Diplomatie zurückfindet."

Währenddessen brachen in der Ukraine am Dienstagvormittag heftige Gefechte aus. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens zwei Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet seien mindestens fünf Zivilisten verletzt worden. Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden.