Grüne wollen ORF-Zwangsabgabe in NÖ wieder zurück

Im Zuge der Einführung der neuen ORF-Haushaltsabgabe für jeden Hauptwohnsitz verzichtet das Land Niederösterreich künftig auf die bisher in der GIS-Gebühr enthaltene Landesabgabe. Das verkündeten ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Vize Udo Landbauer (FPÖ) am Sonntag.

Die Klubobfrau der NÖ Grünen, Helga Krismer, hat am Montag die von Schwarz-Blau geplante Abschaffung der ORF-Landesabgabe in Niederösterreich kritisiert. "Kultur und Sport in Niederösterreich können es sich nicht leisten, auf etwa 40 Millionen Euro in unserem Bundesland zu verzichten", betonte die Landessprecherin in einer Aussendung: ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner "gibt als Kulturreferentin bereits beim Start der schwarz-blauen Koalition auf und kämpft nicht."

"Wer das Kultur- und Sportland Niederösterreich unterstützt, muss Farbe bekennen", so Helga Krismer. Allein die Kulturwirtschaft GmbH des Landes erhalte 40 Millionen Euro pro Jahr für ihre Betriebe. Angesichts der Budgetsituation "werden massive Einsparungen im Kultur- und Sportbereich erwartet", teilte die Grüne mit.

Das Aus für die Landesabgabe im Zuge der Umstellung der ORF-Finanzierung von der GIS-Gebühr auf eine Haushaltsabgabe bringt Angaben vom Sonntag zufolge eine jährliche Ersparnis von 69,60 Euro und in Summe knapp 41 Millionen Euro pro Jahr für Niederösterreichs GIS-Zahler. Die Förderungen für Kultur und Sport, für die das Geld aus der Abgabe derzeit verwendet wird, sollen aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert werden. Konkret heißt das für einen nö. Haushalt: Statt jährlich 339 Euro zahlt ein NÖ Haushalt dann ab 2024 nur mehr 182,4 Euro.

"Grüne outen sich als unsoziale Belastungspartei"

Kein Verständnis für die Kritik der Grünen zeigte am Montag indes FPNÖ-Klubchef Reinhard Teufel: "Die Grünen haben sich als unsoziale Belastungspartei geoutet." Die Reaktion der Grünen an der deutlichen Entlastung der Bevölkerung zeige einmal mehr, dass sich diese Partei nicht um die finanziellen Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmere. Bereits vor einem Jahr hatten die Grünen – trotz Rekordinflation und Teuerungen – auf die CO²-Steuer bestanden – mehr dazu hier. 

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