FPÖ vor Wahl: "Stehen vor einer Richtungsentscheidung"

"Wir stehen nicht vor irgendeiner Wahl, sondern einer Richtungsentscheidung. Nämlich Macht- und Postenerhalt und am Scheitern festzuhalten oder neue Wege, wo der Bürger wieder entscheiden kann, was vor der eigenen Haustüre passiert, einzuschlagen", so FPÖ Niederösterreich-Landesparteisekretär Alexander Murlasits fünf Tage vor der Gemeinderatswahl in NÖ am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Auffällig viel habe die ÖVP in den letzten Wochen auf Facebook, internen Internetseiten und Sozialen Netzwerken ihre Bürgermeister verteidigt. "Warum muss ich jemanden verteidigen, wenn eh alles in Ordnung ist? Die ÖVP ist für ihre Bürgermeister da, wir für die Bevölkerung und das ist der Unterschied", so Murlasits.

"Angriff auf ältere Generation"

Dass in der Gemeinde St. Veit an der Gölsen sich die SPÖ ganz ungeniert am Service "Essen auf Rädern" als Wahlkampfmaschinerie bediene, indem eine Wahlempfehlung plus Briefwahlkarte zusätzlich brühwarm serviert werde, sei ein Angriff auf die ältere Generation und ein demokratiepolitischer Tiefpunkt.

Die jüngsten roten Attacken auf den Coronahilfsfonds seien ein Schlag ins Gesicht aller Corona-Opfer und ein Beleg für den Niedergang der roten Sozialpolitik. "50 Milliarden Steuergeld wurden im Rahmen des Corona-Wahnsinnes verprasst. Die SPÖ war bei allen Coronazwangsmaßnahmen ganz vorne als Täter mit dabei. Und die FPÖ räumt jetzt diesen Scherbenhaufen, diesen Schuldenberg weg, verhinderte somit eine EU-Sachwalterschaft und just diese SPÖ macht sich über die Wiedergutmachung lustig. Die Antwort wird am Sonntag der Wähler geben", ist Murlasits überzeugt.

"Gemeinden moderner, bürgernäher gestalten"

Kommunalsprecher und Landtagsabgeordneter Dieter Dorner skizzierte, wie sich die FPÖ Niederösterreich Transparenz, mehr Mitbestimmung und eine auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmte, moderne Verwaltung vorstelle. "Mit der Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel und der Abschaffung des Wahlrechtes für Zweitwohnsitzer haben wir bereits erste, wichtige Erfolge erzielt. Unser Ziel ist es jetzt, Gemeinden moderner, bürgernäher und transparenter zu gestalten. Wir setzen uns ein, dass die Anliegen der Menschen stärker berücksichtigt werden", so Dieter Dorner.

Konkrete Forderungen der FPÖ

Die konkreten Forderungen der FPÖ Niederösterreich: Eine elektronische und eine klassische Amtstafel, geheime Abstimmung im Gemeinderat zur Stärkung der Minderheiten im Gemeinderat sowie Reduzierung des Quorums (von einem Drittel auf ein Viertel der GR), elektronische Unterlagen für Sitzungen sowie schnellere Bereitstellung von Protokollen, Einführung von Ersatzgemeinderäten, Direktwahl des Bürgermeisters von den Bürgern und nicht mehr vom Gemeinderat (Anm: wird nur in NÖ und Wien nicht so praktiziert), Prüfung der Gemeindefinanzen durch den Landesrechnungshof, sowie die Zulassung von Wahlzeugen in der Gemeindewahlbehörde. "Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir handeln können, wenn es um die Verbesserung für die Bürger geht und wir werden nicht nachlassen, diese notwendigen Veränderungen voranzutreiben“, schloss Dorner.