Politik
Grüne sind strikt gegen Zitier-Verbot aus Chats
Eine Reform der Beschuldigtenrechte steht im türkis-grünen Regierungsprogramm. Die Verfassungsministerin und Justizministerin werden sich nicht einig.
"Eines Rechtsstaates unwürdig" findet Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP) den Umgang mit veröffentlichten Ermittlungsakten. Wörtliche Zitate oder eine Aufbereitung von Chats als Faksimile dienten nur "der Befriedigung von Voyeurismus" und hätten in Medien nichts verloren, schrieb sie auf Twitter. Es brauche ein Veröffentlichungsverbot, man warte auf eine Vorlage aus dem Justizministerium.
Dessen Chefin Alma Zadić (Grüne) gab ihre Antwort am Sonntag in der ORF-Pressestunde: "Die ÖVP hat die Beschuldigtenrechte jetzt für sich entdeckt, wo einzelne ÖVP-Politiker beschuldigt sind." Eigene Akten nicht medial verwerten zu dürfen, beschneide die Beschuldigtenrechte stark. Die Chats seien zudem im U-Ausschuss geleakt worden. Das zu unterbinden, sei Aufgabe von Nationalratspräsident Sobotka (VP). Sie habe sehr wohl Vorschläge zur Stärkung der Beschuldigtenrechte vorgelegt. Es scheitere an der ÖVP, die Verhandlungstermine nicht annehme. Die konterte, man sei "jederzeit bereit". Koalitions-Pingpong …
