Politik
Grüne rufen zu Anti-Nehammer-Demo in Wien auf
Gegen Abschiebungen und gegen Innenminister Nehammer wird heute in Wien demonstriert. Dazu rufen unter anderem die Grünen auf.
Am Minoritenplatz zwischen Innenministerium, Integrationsministerium und Bundeskanzleramt wird am Dienstag ab 18.30 Uhr demonstriert. Anschließend zieht man über den Heldenplatz zum Platz der Menschenrechte am Museumsquartier, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.
"Wir gehen einmal mehr auf die Straße in Solidarität mit den Menschen in Afghanistan und allen Mitmenschen, denen durch die grausame Politik der ÖVP tagtäglich alle Perspektiven geraubt werden. Wir fordern eine klare Kursänderung der österreichischen Bundesregierung", heißt es in einer Aussendung der Organisatoren.
Pikant: Neben den Hauptorganisatoren in Form der Jungen Generation in der SPÖ rufen auch die Grünen Wien zur Demonstration unter dem Motto "Nehammer absetzen" auf. Noch im Februar lehnte die Partei auf Bundesebene einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ab.
Vize Kogler fordert Aufnahme
Den beiden weiteren Mottos der Demo ("Abschiebungen stoppen! Evakuieren jetzt!") schließt sich auch Vizekanzler Werner Kogler inhaltlich an. Auf Facebook teilte er ein Posting der Bundes-Grünen, in welchem die "sofortige Evakuierung all jener, die um ihr Leben fürchten müssen" gefordert wird.
"Europa trägt hier klar Verantwortung, den akut von Taliban-Gruppen gefährdeten Menschen wie Frauen, Kindern und Menschenrechtsaktivist:innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren. Dazu braucht es eine europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden. Österreich muss die nötigen Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen und bereits laufende Familienzusammenführungen abschließen", heißt es darin weiter.
Kooperationspartner der Anti-Nehammer-Demo
Die Junge Generation in der SPÖ ruft in Kooperation mit der Plattform für menschliche Asylpolitik, SOS Balkanroute, der Sozialistischen Jugend, LINKS, den Omas gegen Rechts, den Grünen Wien, dem Frauenvolksbegehren, den SPÖ Frauen, der Initiative gegen Abschiebungen, Ankommen in Wien, dem Verband sozialistischer Studierender, dem afghanischen Kulturverein AKIS, der Aktion kritischer Schüler_innen, den Schulen gegen Abschiebungen, dem Black Voices Volksbegehren, den Roten Falken, der SoHo Österreich und der Volkshilfe zur Demonstration auf.
In der Aussendung zur heutigen Demonstration wird die Politik von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nehammer und Co. "menschenverachtend" genannt. Zahlreiche Gemeinden, Städte und auch die Kirche hätten Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtenden und fordern grünes Licht vom Bund. "Die ÖVP muss endlich Platz machen: Platz für Menschenrechte und für gelebte Solidarität und Zusammenhalt!"