Wien
Grüne kritisieren Ausgang von Wien Energie U-Ausschuss
Die Grünen legten ihren Abschlussbericht zur U-Kommission vor. Darin kritisieren sie etwa, dass die Information über die Notkompetenz zu spät kam.
Die "Causa Wien Energie" nahm ihren Anfang im Sommer 2022. Das Unternehmen war von Liquiditätsengpässen betroffen und benötigte einen Milliardenkredit. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit auf dem Energiemarkt stand im Raum. Per Notkompetenz gab Bürgermeister Michael Ludwig 1,4 Milliarden Euro frei. Seit Ende des Vorjahres nimmt ein von FPÖ und ÖVP initiiertes Gremium das Geschehene unter die Lupe. Nachdem keine Zeugen mehr befragt werden und lediglich ein Abschlusstermin aussteht, präsentierten die Wiener Grünen nun ihren Abschlussbericht zur U-Kommission und sparten darin nicht mit Kritik.
"Wiener in Dunkeln gelassen"
Von einer "Zudeckungskommission" sprechen Parteivorsitzender Peter Kraus und Klubobmann David Ellensohn. "Der Bürgermeister hat alles vorbei an den Gremien genehmigt und die Wiener im Dunkeln gelassen. Mit dieser Geheimniskrämerei hat die SPÖ das Vertrauen der Bevölkerung in die Wien Energie beschädigt", so Kraus. Die Causa Wien Energie habe darüber hinaus auch gezeigt, wie wichtig ein schneller Ausstieg aus Öl und Gas sei.
Bei ihrer Bilanz kritisieren die Grünen Wien vor allem die fehlende Lieferung von Unterlagen für die Untersuchungskommission. Bei vergangenen Untersuchungskommissionen seien zumindest geschwärzte Unterlagen geliefert worden, diesmal meist gar keine oder zu wenig. Von 68 Beweisanträgen, die Unterlagen einforderten, seien nur 34 zur Gänze geliefert worden. Bei den Befragungen blieb für die Grünen der Eindruck, dass viele der Zeugen "auffallend vorsichtig und zurückhaltend" waren.
"Regierung will alles unter den Teppich kehren"
Zudem hätte die Untersuchungskommission nicht die Kompetenz, ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien zu überprüfen. "Frühere Untersuchungskommissionen haben völlig anders agiert. Noch unter Bürgermeister Häupl wurden Unterlagen bereitwillig geliefert, die Regierung Ludwig wollte und will alles unter den Teppich kehren. Als Rot-Grün noch regierte, gab es mehr Transparenz – offensichtlich gab es diesmal eine neue Order im Haus, die die Arbeit in der Untersuchungskommission stark erschwert hat", so Ellensohn.
Die Grünen fordern eine Ausweitung der Prüfkompetenzen der Kommissionen auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt, eine Rechtsgrundlage zur zwangsweisen Durchsetzung der Vorlage von Unterlagen sowie eine Änderung der Notkompetenzregelung: Der derzeit nicht definierte Begriff "unverzüglich" müsse verpflichtend als längstens binnen fünf Tagen verankert werden. Zusätzlich fordern die Grünen auch eine rechtliche Grundlage für die sofortige (binnen 24 Stunden) Informationspflicht des Bürgermeisters über den Inhalt der Notverfügung an alle Gemeinderatsmitglieder zu schaffen.
