Politik
Grüne bestätigen: Raser-Strafe steigt bis zu 2.820 Euro
Nachdem Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch das Raser-Paket vorgelegt hat, wird es sowohl verteidigt, als auch heftig kritisiert.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte am Mittwoch im Ministerrat ihr sogenanntes "Raser-Paket" vor. Ein Schwerpunkt des Gesetzesvorlage sieht die Schaffung eines neuen Delikts vor. Denn illegale Straßenrennen sollen nun als eigener Verstoß definiert werden. Außerdem sollen die Strafen für Raserei drastisch steigen sowie in vielen Fällen verpflichtende Nachschulungen als Strafe verhängt werden können.
Schon vor dem Aufkommen von Kritik springt der Ministerin die eigene Partei zur Seite und verteidigt die Maßnahmen konsequent. "Überhöhte Geschwindigkeit und Raserei war im Vorjahr bei rund einem Drittel der tödlichen Straßenverkehrsunfälle der ausschlaggebende Grund", sagt der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig. 344 Menschen verloren im Jahr 2020 ihr Leben auf Österreichs Straßen, 110 davon mit überhöhter Geschwindigkeit.
„"Unsere Straßen sind keine Renn- und Teststrecken für Testosteron-triefende Tempobolzer"“
"Hier setzen wir mit dem neuen Raserpaket ein klares Zeichen: Rasen ist kein Kavaliersdelikt", so Weratschnig. Für Raser wird es in erster Konsequenz teurer: von 70 auf nun 150 Euro bei einer Überschreitung des Tempolimits von über 30 km/h, von 150 auf 300 Euro bei mehr als 40 km/h Überschreitung im Ortsgebiet und 50 km/h Überschreitung im Freiland sowie neue Höchststrafen, die von 2.180 Euro auf 5.000 Euro um 2.820 Euro steigen. Auch den Führerschein werden Raser deutlich länger abgeben müssen.
Überschreitungen ab 80 km/h im Ortsgebiet und ab 90 Km/h im Freiland werden auch zu "illegalen Straßenrennen" in die Aufzählung der sogenannten "besonders gefährlichen Verhältnisse" aufgenommen. Künftig ist eine Nachschulung bei allen Delikten 'unter besonders gefährlichen Verhältnissen' zwingend erforderlich, im Wiederholungsfall innerhalb von vier Jahren zudem ein amtsärztliches Gutachten und eine verkehrspsychologische Untersuchung. "Unsere Straßen sind keine Renn- und Teststrecken für Testosteron-triefende Tempobolzer", so Weratschnig.
„"Das sind völlig jenseitige Enteignungsfantasien, mit denen ganze Existenzen, vor allem von jungen Menschen, nachhaltig zerstört werden können"“
Vom Koalitionspartner ernten die Grünen Zustimmung. "Mit dem Maßnahmenpaket des Bundes bekommen wir jetzt das lang geforderte Werkzeug in die Hand, um deutlichere Konsequenzen bei Unbelehrbaren zu setzen", sagt der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll. "Durch die Änderung werden jene hart bestraft, die rücksichtslos das Leben Unbeteiligter gefährden", sagt auch NÖ-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko. Der Kärntner Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig geht noch einen Schritt weiter und hofft auf die "Umsetzung der Möglichkeit zur einfacheren Beschlagnahmung von Fahrzeugen", die rasch folge müsse.
Als "Autofahrer-Abzockpaket mit grünen Enteignungsfantasien" bezeichnet dagegen FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker das Maßnahmenpaket: "Anstatt bei Tempodelikten auf Sensibilisierung und Prävention zu setzen, schwingt die grüne Verbotsministerin den Strafhammer und will den Bürgern noch tiefer in die Geldbörse greifen. Gekrönt werden diese Drangsalierungskaskaden noch von der geplanten Möglichkeit der Fahrzeugbeschlagnahme. Das sind völlig jenseitige Enteignungsfantasien, mit denen ganze Existenzen, vor allem von jungen Menschen, nachhaltig zerstört werden können."
