"Latente Terrorgefahr": Weiter Grenzkontrollen

Innenminister Kickl begründet den Schritt mit einer "latenten Bedrohung durch Terrorismus". Er verlängert die Kontrollen an den Grenzen bis November.

Österreich wird seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zumindest bis November dieses Jahres beibehalten. Das hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem der APA vorliegenden Schreiben an die EU-Kommission angekündigt: Die bis 12. Mai befristeten Kontrollen werden somit um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Auch Frankreich und Deutschland wollen die Grenzkontrollen fortsetzen.

Eigentlich sind diese Kontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengenraumes nicht vorgesehen. Im September 2015 haben Österreich und Deutschland wegen der damals hohen Asylwerberzahlen die Kontrollen allerdings wieder eingeführt. Seither ist die Zahl der Asylanträge zwar deutlich zurückgegangen (von 88.340 im Jahr 2015 auf nur noch 13.400 2018). Die Grenzkontrollen wurden dennoch immer wieder verlängert.

Die aktuelle Verlängerung begründet Kickl in dem mit 6. April datierten Schreiben an die EU-Kommission sowie an die Innenminister der Schengen-Partner mit nach wie vor zu hohen Zahlen illegaler Migranten.

Außerdem gebe es in der gesamten EU eine "latente Bedrohung durch den Terrorismus", weil nach der Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Rückkehr von "Foreign Terrorist Fighters" aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak drohe.

Kickl rechnet weiters mit steigenden Aufgriffszahlen entlang der Balkanrouten und betont, dass die Verlängerung in der Koalition vereinbart wurde: "Jetzt keine Grenzkontrollen mehr durchzuführen, wäre das völlig falsche Signal."

Die NEOS reagieren auf Kickls Pläne empört: "Damit will Kickl die Krise zum Normalzustand machen. Dass er dafür mittlerweile auf mehr als abstruse Argumente zurückgreifen muss, zeigt, dass es ihm nicht um Lösungen, sondern einzig um populistische Showpolitik geht. Das ist ein direkter Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger", zeigt sich Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, überaus verärgert.

Grenzkontrollen seien schlicht nicht mehr gerechtfertigt. "Nicht nur, dass dadurch lange Staus, Wartezeiten, Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte entstehen, ist es auch rechtlich nicht haltbar. Schluss damit!", so Gamon in der Aussendung.

(Red)