Grasser-Prozess startet am 12. Dezember

Es ist fix: Karl-Heinz Grasser wird in der Causa BUWOG der Prozess gemacht. Am 12. Dezember wird im Großen Schwurgerichtssaal verhandelt - mit einigen Extras.

So wird unter Berücksichtung des bestehenden Denkmalschutzes im Wiener Straflandesgericht die Tonanlage renoviert und eine Klimaanlage installiert. Für den Prozess sind vorerst 25 Verhandlungstage anberaumt - bis zum 1. März 2018.

Es geht um die Privatisierung von Wohnbaugesellschaften des Bundes (BUWOG) sowie um die Einmietung der Finanz im Linzer Bürohaus Terminal Tower.

Grasser und 15 Mitangeklagten wird unter anderem Untreue, Beweismittelfälschung und Geschenkannahme vorgeworfen.

Auf der Anklagebank werden außer Grasser auch Unternehmer und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, PR-Berater Peter Hochegger, Immobilienmakler Ernst Karl Plech, Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics sowie der frühere Direktor der Raiffeisen-Landesbank (RLB) in Oberösterreich, Ludwig Scharinger und Ex-RLB-OÖ-Vorstandschef Georg Starzer Platz nehmen. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, sie bestreiten die Vorwürfe.

Im BUWOG-Verfahren ist die Anklage nach siebenjährigen Ermittlungen seit April 2017 rechtskräftig. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Die Anklage ist 825 Seiten stark, die Staatsanwaltschaft hat die Einvernahme von 166 Zeugen beantragt.

Die entscheidende Frage lautet: Hat Karl-Heinz Grasser sein Insiderwissen als Minister bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 ausgenutzt, um – über den Umweg zweier Vertrauter – entscheidende Informationen weiterzugeben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern?

Die Unschuldsvermutung

Der frühere freiheitliche Star, der von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister in der ÖVP-geführten Bundesregierung war, bestreitet dies seit Jahren vehement.

(Red)